Unionsfraktionsvize Jens Spahn findet anerkennende Worte für Habecks Einschätzung zu Putin. Er ermahnt auch die Unionsparteien zum Sparen – und warnt vor einem „blauen Erwachen“.
Das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur, das CDU und SPD in Berlin auf den Weg bringen wollen, käme auch den Kommunen zugute. Frankfurt würde kaum profitieren, doch bei anderen Städten könnte es anders aussehen.
FDP und Grüne haben eigene Vorschläge für höhere Verteidigungsausgaben vorgelegt. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten. Die Grünen wollen sie nicht nur für die Verteidigung reformieren.
Union und SPD wollen deutlich mehr Schulden machen. Das ruft inzwischen sogar den sonst eher zurückhaltenden Bundesbankchef Joachim Nagel auf den Plan.
Mit seinem Billionenkredit wird Friedrich Merz nicht zum Sozialdemokraten. Im Gegenteil: Er stellt sich in die Tradition der großen christdemokratischen Vorgänger.
Noch bevor die Koalition überhaupt steht, planen Union und SPD, Hunderte Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Das schafft Spielraum – und Probleme.
Der Arbeitsmarkt sei trotz aller Krisen stabil geblieben, sagt der SPD-Politiker. Die Zukunft der Alterssicherung müsse in den Sondierungsverhandlungen besprochen werden.
Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag.
Finanzminister Lorz findet es angemessen, dass die Länder die Schuldenbremse künftig so großzügig anwenden können wie der Bund.
Merz lockert die Schuldenbremse und Trump freut sich über einen unterwürfigen Brief des ukrainischen Präsidenten. Wie viel hat die amerikanische Disruptionspolitik der letzten Tagen erreicht?
Ökonom Moritz Schularick hat das 400-Milliarden-Sondervermögen erdacht. Nun konkretisiert er mit Top-Managern, wofür das Geld ausgegeben werden soll – und erhöht den Finanzierungsbedarf.
Finanziell ungebremst ist gut Regieren, darin haben schwarz-rote Koalitionen bekanntlich Übung. Aber der versprochene Politikwechsel bleibt so wohl wieder auf der Strecke.
Schwarz-Rot könnte für Verteidigung und Infrastruktur Schulden in Rekordhöhe machen. Sind Zinszahlungen und mögliche Inflation beherrschbar?
Beim Ringen um die Finanzierung der Verteidigung sollte es nicht um innenpolitische Geländegewinne gehen. Die weltpolitische Lage ist zu ernst dafür.
Der Bund diskutiert nach dem Rauswurf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus dem Weißen Haus über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Rheinmetall-Aktionäre sind euphorisch.
Die Rally am deutschen Aktienmarkt führt den Dax in immer neue Höhen. Anleger blenden Risiken aus und sehen vor allem Chancen. Treiber sind Rüstungsaktien.
Nach dem Eklat im Weißen Haus wächst der Druck, die Ausgaben für Verteidigung deutlich zu erhöhen – auch durch den Verzicht auf Soziales. Dabei gerät neben dem Elterngeld auch ein CSU-Projekt in den Fokus.
Nach der Wahl in Hamburg schreiten die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung voran. Und bei den Rosenmontagszügen fährt das Risiko mit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Medienberichten zufolge prüfen Union und SPD eine kurzfristige Einrichtung zweier milliardenschwerer Sonververmögen. Angestrebt werde auch eine zeitnahe grundsätzliche Reform der Schuldenbremse.
Sonderkredite für die Bundeswehr sind dringend nötig – nicht erst seit dem Eklat zwischen Trump, Vance und Selenskyj im Weißen Haus. Eine Lockerung der Schuldenbremse ist es aber nicht. Wie es besser geht.
Es mag demokratietheoretische Feinschmecker stören: Ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr, vom alten Bundestag beschlossen, ist die schnellere und bessere Lösung.
Merz ist noch nicht Kanzler. Trotzdem sucht er offenbar schon nach Geld für die Bundeswehr. Kann er sich mit SPD, Grüne und FDP einigen, bevor der nächste Bundestag zusammentritt?
Noch schnell ein neues Sondervermögen für die Verteidigung schaffen? Oder sogar die Schuldenbremse lockern? In Berlin ist gerade einiges denkbar.
Der noch amtierende Bundestag sollte mit Zweidrittelmehrheit ein zweites Sondervermögen für militärische Ausrüstung verabschieden. Die Schuldenbremse aber muss bleiben.
Deutschland muss mehr in seine Verteidigung investieren. Doch woher soll das Geld kommen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist? Welche Ideen die Parteien diskutieren und was Ökonomen dazu sagen.
Merz ist zu Recht gegen ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Aber sie braucht mehr Geld, deshalb muss er sich gut überlegen, mit wem er regieren will.
Vorzeitige Rückgabe geschlossener Sondervermögen möglich.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sicherheitsbehörden besser für Gefahren „von allen Seiten“ wappnen. Dafür soll auch die Schuldenbremse reformiert werden. Ein weiterer Streit der Ampelparteien bahnt sich an.
Winfried Kretschmanns Vorschlag, mit Sondervermögen die Investitionsstaus aufzulösen, ist verführerisch. Aber er betreibt damit auch Augenwischerei.
Den Investitionsstau könne man nicht nur in einem Haushalt auflösen, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Er fordert ein Sondervermögen für dringende Investitionen in die Infrastruktur. Die Union lehnt das ab.
Angesichts der aktuellen globalen Sicherheitslage fordert Michael Hüther deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft plädiert für eine Aufstockung des Sondervermögens.
Ein Bericht über mögliche steigende Ticketpreise und gestrichene Verbindungen sorgt für Aufregung, vor allem in Ostdeutschland. Ministerpräsident Bodo Ramelow macht nun einen Vorschlag.
Angesichts eines Investitionsbedarfs von 400 Milliarden Euro hält der BDI Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für „vertretbar“. Finanzminister Lindner reagiert umgehend.
Die SPD will mehr Geld ausgeben. Für die Bundeswehr – aber auch für das Bundesinnenministerium. Der Vorschlag einiger Abgeordneter soll am Freitag mit Kanzler Scholz besprochen werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius arbeitet mit Elan, aber ohne nennenswerte Unterstützung aus dem Kanzleramt und seiner SPD. Das hilft der Armee wenig.
Die Mittel aus dem Sondervermögen sind so gut wie komplett verplant. Um Geld für die Bundeswehr freizuschaufeln, will Finanzminister Lindner die Tilgung der Notlagenkredite aufschieben. Damit stößt er auf Widerstand in der Union.