Reformen für Milliardentopf : Kabinett bringt Flotte-Straße-Gesetz auf den Weg

Damit die Milliarden des Sondervermögens für Infrastruktur schnell fließen können, soll der Bau von Straßen und Schienen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Umweltschutz rückt nach hinten.
Ein zentrales Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung von Bauprojekten hat eine erste wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für ein neues „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ gebilligt. Es geht nun in das parlamentarische Verfahren. Damit sollen Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege künftig deutlich schneller umgesetzt werden, weil gesetzliche Vorgaben gelockert und Verfahren vereinfacht werden.
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