https://www.faz.net/-gqe-a7snj

Google, Facebook & Co : Amerika ist jetzt bereit, über Digitalsteuern zu verhandeln

Die ehemalige Notenbank-Präsidentin Janet Yellen soll Amerikas nächste Finanzministerin werden. Bild: Reuters

Der Machtwechsel in Washington hat nicht nur in der Klimapolitik Folgen. Joe Bidens Finanzministerin geht auch in der Besteuerung auf Europa zu - die Reaktion aus Frankreich folgt prompt.

          2 Min.

          Die neue amerikanische Regierung will sich in den globalen Verhandlungen über die Neuaufteilung der Besteuerungsrechte engagieren. Das hat die designierte Finanzministerin Janet Yellen angekündigt. Sie unterstütze die multilateralen Bemühungen, Gewinnverschiebung und Methoden der Gewinnverkürzung in den Griff zu bekommen, teilte Yellen in einer Stellungnahme mit. In diesem Zusammenhang strebe sie an, die Konflikte über digitale Steuern zu lösen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Sie machte klar, dass sie dabei die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Konzerne im Auge hat. Der amerikanische Handelsbeauftragte prüft schon Strafzölle gegen Länder, die einseitig Digitalsteuern erlassen haben. Die Steuern würden vor allem auf amerikanische Konzerne zielen und diese benachteiligen. Ein schon verkündeter Strafzoll auf französische Importe wurde allerdings jüngst auf Eis gelegt.

          „Spannende Monate vor uns“

          137 Länder suchen schon länger unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD nach einer Lösung, wie man mit dem Problem umgehen kann, dass Unternehmen gute Geschäfte in Ländern machen können, ohne dort physisch präsent zu sein – so dass sie bisher dort kaum Ertragsteuern zahlen müssen. „Wir haben ein paar spannende Monate vor uns“, sagte Achim Pross der F.A.Z.

          Der Deutsche leitet die OECD-Abteilung „Internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung“. Er habe nie Zweifel gehabt, dass die Amerikaner weiter an dem Steuerprojekt mitarbeiten würden, „denn es ist auch in ihrem Interesse“. Eine der Kernfragen werde jetzt sein: „Für welche Unternehmen soll die Neuregelung gelten?“

          „Das ist eine erste Öffnung“

          Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer guten Nachricht. „Das ist eine erste Öffnung.“ Konkrete Taten müssten folgen. Frankreich hat mit dem Einkassieren seiner nationalen Digitalsteuer begonnen, wie das Finanzministeriums berichtete.

          Im November 2020 hatte das Finanzamt Steuerbescheide an die Unternehmen verschickt, in denen sie für das vergangene Jahr zu einer ersten Zahlung im Dezember und für den Rest im März 2021 aufgefordert wurden. Es handelt sich um eine Steuer von 3 Prozent auf den Umsatz im digitalen Geschäft. Rund 30 Unternehmen sind nach Schätzungen davon betroffen – in erster Linie die amerikanischen Digitalkonzerne, doch auch Alibaba aus China sowie europäische Unternehmen wie Booking, Zalando oder Criteo aus Frankreich.

          Die Regierung in Paris hatte sich 2019 zu dem Alleingang entschlossen, weil die Unterhändler weder in Europa noch bei der OECD vorankamen. Später setzte sie ihre Digitalsteuer aus, um den Verhandlungen eine Chance zu geben.

          Die EU-Kommission hofft darauf, dass man sich in der OECD bis zur Jahresmitte verständigt. „Eine globale Einigung bleibt die beste Lösung, weil sie den internationalen Steuerrechtsrahmen stabilisieren würde“, sagte eine Sprecherin. „Wenn es zu keiner OECD-Lösung kommt, hat sich die Kommission verpflichtet, selbst tätig zu werden.“

          Ursprünglich wollte die Brüsseler Behörde schon zu Jahresbeginn eigene Vorschläge zur Digitalbesteuerung in der EU vorlegen, sollte es bis Ende 2020 keine OECD-Lösung geben. Ihre für Anfang Februar geplante Mitteilung zur künftigen Unternehmensbesteuerung hat die Kommission auf das Frühjahr verschoben.

          Weitere Themen

          José Carreras schließt Vergleich

          Streit beigelegt : José Carreras schließt Vergleich

          Das Verhältnis zwischen Carreras und seiner Charity-Managerin war so zerrüttet, dass er sich gar weigerte, mit ihr zu reden. Mit dem Vergleich kommt es jetzt wohl zu einem Frieden.

          Topmeldungen

          Müller? Boateng? Hummels? Bundestrainer Joachim Löw schraubt derzeit an seinen Formulierungen zum Thema.

          Rückkehrer für DFB-Team : Die Verrenkungen des Joachim Löw

          Um die Form von Müller, Boateng und Hummels muss man sich keine Sorgen machen. Es ist der Bundestrainer, der in Form kommen muss, wenn es in diesem Sommer bei der Fußball-EM etwas werden soll.
          Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang

          Kritik an Verfassungsschutz : Geschwätzige Geheimnisträger

          Bei dem Versuch, die AfD zu beobachten, handelt sich der Verfassungsschutz Kritik ein. Schon wieder sind Details nach außen gedrungen. Dabei steht der Dienst eigentlich für Verschwiegenheit. Was ist da los?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.