Schwarz-rote Finanzpolitik : Solide Haushaltspolitik sieht anders aus

Die Bundesregierung knüpft an Merkels Finanzpolitik an. Trotz Schuldenbremse steigen Transferausgaben und Subventionen weiter. Das kann so nicht bleiben.
Die intensiven Wochen zur Verabschiedung der Bundeshaushalte 2025 und 2026 stehen unmittelbar bevor, und schon jetzt wird deutlich, dass es der Bund in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen wird, zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren. Diese Einschätzung beruht nicht nur auf dem im März im alten Bundestag hastig verabschiedeten Schuldenpaket. Vielmehr zeigt sich, dass die Finanzpolitik des Bundes von einem kräftigen Weiter-so der Jahre 2020 bis 2023 gekennzeichnet ist, in denen die Ausnahmeregel der Schuldenbremse aufgrund der Corona-Krise und der dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgenden Energiekrise in Anspruch genommen wurde. In vielerlei Hinsicht knüpft die Bundesregierung sogar an die finanzpolitisch üppigere zweite Hälfte der Regierungszeit Angela Merkels an.
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