Britischer Haushalt : Ein dünnes Budget
Die neue Labour-Regierung legt ihren ersten Haushaltsplan vor. Gemessen an den bombastischen Ankündigungen von Premierminister Andy Burnham sind die Pläne relativ mickrig. Die hohe Verschuldung lässt wenig Spielraum.
Vor 50 Jahren eskalierte die Finanz- und Wirtschaftskrise des Vereinigten Königreichs so weit, dass Labour-Schatzkanzler Denis Healey im September 1976 den demütigenden Gang zum IWF antreten und um einen Milliarden-Bailout bitten musste. Der heutige Schatzkanzler heißt auch Healey. John Healey will vermeiden, wie sein Namensvetter zu enden. Es ehrt den kantigen Sozialdemokraten, dass er dem Drängen der Labour-Linken widersteht und an den Regeln der britischen Schuldenbremse festhält. Die Anleiherenditen sind mit fast 5,5 Prozent auf den höchsten Stand seit 2007 geklettert. Londons hohe Verschuldung schränkt Handlungsspielräume zunehmend ein.
Wie Healey zu Recht betont, sind die Zeiten schwierig: Der Irankrieg hat die Energiepreise und Inflationsrate hochgetrieben, Wirtschaft und Bürger leiden darunter. Sein erstes Budget ist wenig spektakulär ausgefallen. Ein paar Steuererhöhungen hier, ein paar Entlastungen dort. Echte Impulse und Weichenstellungen, die das Wirtschaftswachstum stärken, sucht man vergeblich.
Die Erfolgsbilanz ist bislang schwach
Gemessen an den bombastischen Ankündigungen von Premierminister Andy Burnham, der bei Amtsantritt vom „größten Wandel seit vier Jahrzehnten“ sprach, ist das relativ mickrig. Auffällig ist, dass Healey, der wegen einer Unterfinanzierung der Streitkräfte als Verteidigungsminister zurücktrat, nun selbst nicht genug Geld für die Armee findet.
Großbritanniens Kassen sind – trotz der höchsten Steuerquote seit den 1950ern – erschreckend leer. Das liegt auch an ständig steigenden Ausgaben für Sozialleistungen in der alternden und scheinbar immer kränkeren Gesellschaft. Doch die Regierung Burnham scheut bislang tiefgreifende Sozialreformen.
Sie vermeidet alles, was Wähler verärgern könnte. Burnhams Umfragewerte sind gut; Labour liegt wieder deutlich vor Reform UK und Tories. In Westminster spekulieren einige, dass Burnham – trotz Dementi – bald vorgezogene Neuwahlen ansetzen könnte. Damit könnte er sich ein Mandat für weitreichende Kursänderungen holen, auch für eine Annäherung an die EU. Das sind aber bislang nur Gerüchte. Von Burnham kommen viele schöne Worte. An harten Fakten und Erfolgen ist seine Bilanz bislang arm.
