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Ungleichgewichte : EU-Kommissar Rehn: Niemand kritisiert deutsche Exporte

  • Aktualisiert am

Am Sitz der EU-Kommission in Brüssel Bild: dpa

Deutschlands Leistungsbilanz-Überschuss ist enorm groß. Die EU empfiehlt ihrer größten Volkswirtschaft nun, mehr Investitionen im Inland anzuregen.

          Die EU-Kommission rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse und fordert die Bundesregierung auf, gegenzusteuern. „Die Leistungsbilanz weist einen anhaltenden Überschuss auf sehr hohem Niveau aus“, schreibt die Brüsseler Behörde in einer aktuellen umfangreichen Analyse zu den sogenannten wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Währungsunion: „Das spiegelt eine hohe Wettbewerbsfähigkeit wider, ist aber auch ein Zeichen für ein anhaltend gedämpftes Binnenwachstum und dafür, dass Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden.“

          Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft - sie ist Europas Nummer eins - sei eine Korrektur notwendig, erklärte die Kommission. Die Regierung müsse vor allem die Binnennachfrage ankurbeln. „Zentrale politische Herausforderungen sind daher höhere Investitionen“, schreibt die Kommission. Das Angebot an Arbeitskräften müsse weiter gestärkt, die Effizienz in allen Bereichen der Wirtschaft gesteigert und der Dienstleistungssektor liberalisiert werden.

          „Niemand kritisiert Deutschland“

          Der zuständige EU-Wirtschafts-Kommissar Olli Rehn betonte dabei: „Niemand möchte Deutschland dafür kritisieren, dass es nach außen hin im Export gut da steht.“ Er wünsche sich, dass jedes EU-Land bei Produktion und Ausfuhren so stark wie Deutschland sei. „Aber Deutschland täte gut daran, die Binneninvestitionen und die Binnennachfrage zu stärken.“

          Deutschland hat 2013 Waren im Wert von rund 199 Milliarden Euro mehr exportiert als importiert. Das ist nicht nur der bislang größte Exportüberschuss der deutschen Geschichte, sondern auch der größte weltweit. Die Vereinigten Staaten, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zählen ihn zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft - denn den Überschuss-Ländern stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen.

          Der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz - in die auch der Austausch von Dienstleistungen einfließt, aber beispielsweise auch Entwicklungshilfe - entspricht rund sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission stuft Werte von mehr als sechs Prozent als die Stabilität gefährdend ein. Im Falle einer längeren Fehlentwicklung droht sie ein Bußgeld an.

          Das gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, weil die Behörde bislang noch nie Sanktionen gegen ein Land empfohlen hat. Die Bundesregierung will die Analyse zunächst prüfen und im April dazu Stellung nehmen. Auf dieser Grundlage wird die EU-Kommission dann im Juni länderspezifische Empfehlungen abgeben. Sie geht davon aus, dass der Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr auf 6,7 und 2015 auf 6,4 Prozent sinken wird. „Es wird eine schrittweise Korrektur der Leistungsbilanz in den kommenden Jahren wegen des stärkeren Wachstumsbeitrags der Binnenwirtschaft erwartet“, so die Kommission.

          Teile der Bundesregierung sehen das offenbar ähnlich. Experten des Bundeswirtschaftsministeriums räumen in einem internen Papier gleichzeitig ein, dass „exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte“ für die Stabilität der Euro-Zone schädlich seien. Bislang hatte die Regierung in Gestalt des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble die Kritik an den Überschüssen immer rigoros zurückgewiesen.

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