Schuldenkrise : Europaparlament reicht EU-Haushaltsaufsicht nicht
Das Europaparlament will die EU-Haushaltsaufsicht mit einer Vergemeinschaftung der Schulden und Wachstumsfonds verknüpfen. Für hilfsbedürftige Länder ist eine „erweiterte Aufsicht“ vorgesehen.
Das Europäische Parlament unterstützt zwar eine verstärkte EU-Aufsicht über die nationale Haushaltspolitik im Euroraum, will diese aber mit einem Wachstumsfonds und der mittelbaren Vergemeinschaftung der Staatsschulden (Eurobonds) verknüpft wissen. Mit großer Mehrheit, aber gegen die Stimmen deutscher Unionsabgeordneter, hat das Parlamentsplenum am Mittwoch in Straßburg entsprechende Änderungsanträge im laufenden Gesetzgebungsverfahren gebilligt. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann begründete dies damit, dass bedrängten Staaten „Luft zum Atmen“ bleiben und einseitiges Sparen vermieden werden müsse.
