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Italien : Regierungspartei will Arbeitnehmerrechte aufweichen

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Der Vorsitzende der regierenden Mitte-Links-Partei Matteo Renzi Bild: REUTERS

Die Arbeitslosenquote in Italien liegt bei 12,7 Prozent - so hoch wie noch nie. Eine Arbeitsmarktreform soll Abhilfe schaffen. Wer einstellt, solle weniger Steuern zahlen. Und leichter kündigen können.

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          In Italien sollen aufgeweichte Arbeitnehmerrechte zu weniger Arbeitslosen führen. Der neue Vorsitzende der regierenden Mitte-Links-Partei, Matteo Renzi, legte Pläne vor, die Neueinstellungen und Kündigungen erleichtern würden. Im Gegenzug sollen Menschen, die ihre Stelle verloren haben, bessere Sozialleistungen erhalten.

          Arbeitgeber wiederum sollen im Gegenzug für Neueinstellungen weniger Steuern zahlen. Renzi steht seit kurzer Zeit der Partei von Regierungschef Enrico Letta vor. Er sieht seine Vorschläge als Diskussionsgrundlage an, der bald konkrete Schritte folgen sollen.

          Die Arbeitslosigkeit in Italien war am Mittwoch vorgelegten Zahlen zufolge im November auf 12,7 Prozent gestiegen - den höchsten Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1977. Auch die Jugendarbeitslosigkeit erreichte mit 41,6 Prozent einen Höchstwert.

          Renzi schlägt unter anderem vor, Arbeitnehmer-Schutzrechte künftig parallel zur Dauer der Betriebszugehörigkeit auszuweiten. Bislang sind fest angestellte Arbeitnehmer quasi von Beginn an unkündbar. Das hat zu einem drastischen Anstieg von weitgehend schutzlosen Arbeitern mit Zeitverträgen geführt.

          Firmen, die Menschen einstellen, sollen künftig weniger Steuern auf Energie zahlen und anderweitige Vergünstigungen erhalten. Demgegenüber sollen die Steuern auf Finanzgeschäfte erhöht werden sollen. „Wer Jobs schafft, zahlt weniger. Und wer im Finanzsektor tätig ist, zahlt mehr. Das ermöglicht es uns, die Unternehmenssteuer um zehn Prozent zu senken“, schreibt Renzi.

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