Kriselnde Monte dei Paschi :
Brüsseler Schlupflöcher für Bankenrettung

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Die Hände fest zusammen gedrückt, als würde er darüber beten: Italiens Finanzminister Carlo Padoan blickt der Bankenrettung zuversichtlich entgegen.
Die Hände fest zusammen gedrückt, als würde er darüber beten: Italiens Finanzminister Carlo Padoan blickt der Bankenrettung zuversichtlich entgegen.Reuters

Italiens Regierung hat gute Chancen, mit ihrer Hilfsaktion für die kriselnden Banken in Brüssel durchzukommen. Dafür sorgt eine neue Richtlinie. Und trotzdem kommen neue Probleme auf die Regierung in Rom zu.

Schneller als von allen Beteiligten gewünscht, steht die europäische Bankenunion vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Die italienische Regierung hat genau das vor, was eigentlich nach der Finanz- und Eurokrise ausgeschlossen sein sollte: Sie will eine marode Bank mit Staatsgeld retten. Der 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Rekapitalisierung von Banken ist für die Rettung des toskanischen Instituts Monte dei Paschi Di Siena (MPS) aktiviert worden, und er könnte auch für andere Institute genutzt werden. Ist das zentrale Ziel der Bankenunion also schon im ersten Anwendungsfall Makulatur? Erst seit Jahresbeginn ist die in der Eurokrise erarbeitete EU-Abwicklungsrichtlinie BRRD in Kraft. Ihr zentrales Ziel lautet, dass künftig taumelnde Banken nicht mehr mit Steuerzahlergeld gerettet werden sollen.

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