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Griechenland : Die Wut der Etablierten

Demonstranten vor dem griechischen Parlament. Bild: dpa

In Griechenland regt sich Kritik an der Reformliste der Regierung. Der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos versucht, sie als nie dagewesene Erniedrigung seines Landes darzustellen. Vor allem ein Versprechen weckt offenbar seinen Furor.

          Evangelos Venizelos ist ein selbstbewusster Mann. Doch jüngst war von dem nicht zur Lakonie neigenden Vorsitzenden der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung, früheren Außenminister und stellvertretenden Regierungschef nicht viel zu hören. Kein Wunder, denn die allgriechischen Sozialisten hatten bei der Parlamentswahl am 25. Januar das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren: 4,7 Prozent, die Partei gilt als schrottreif. Am Dienstag aber meldete Venizelos sich zurück. Das regierende „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) von Ministerpräsident Alexis Tsipras stoße das Land wieder in überwunden geglaubte Tiefen der Krise, schimpfte der Krisenveteran. Spätestens im Juli, so der Pasok-Chef, werde Griechenland nach 2010 und 2012 ein drittes Memorandum (Hilfspaket) akzeptieren müssen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Dass Athen den Kontrolleuren der Troika (bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) selbst eine Liste mit Reformvorschlägen zur Genehmigung vorgelegt hat, versuchte Venizelos als nie dagewesene Erniedrigung des Landes darzustellen. „Die zusätzliche Strafe ist, dass die griechische Regierung die Liste (mit schmerzhaften Sparmaßnahmen) nun auch noch selbst schreiben und korrigieren muss.“ Venizelos reihte sich ein in den Chor der Oppositionspolitiker, die behaupten, Syriza habe alle Wahlversprechen gebrochen, aber kaum Verbesserungen erreicht.

          Alexis Tsipras (l) mit Evangelos Venizelos

          Das stimmt nicht ganz, denn obwohl die von Finanzminister Giannis Varoufakis an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem übersandte Liste tatsächlich meilenweit von Tsipras’ Versprechen entfernt ist, ein Ende der Troika und der Austeritätspolitik einzuläuten, enthält sie hier und da noch Reste der Syriza-Handschrift. Das gilt gewiss nicht für das Versprechen, abgeschlossene Privatisierungen nicht rückgängig zu machen, was zumindest der linke Flügel von Syriza weiterhin fordert. Doch in einigen Fällen decken sich die Ideen von Syriza sogar mit denen der Troika. Venizelos’ Furor dürfte sich an einem für seine Partei bedrohlichen Reformversprechen entzündet haben: Die neue Regierung, so Varoufakis an Dijsselbloem, wolle die Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung verschärfen und die Beträge deckeln, die Parteien Banken schulden dürfen.

          Das überliest sich leicht, ist aber in Wirklichkeit ein scharfer Angriff auf die früheren Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok, die beide nicht minder überschuldet sind als der Staat, den sie seit 1974 im Wechsel regierten. Ungeschoren kamen sie nur deshalb davon, weil sie ihre Mehrheiten stets in trauter Eintracht dazu missbrauchten, die Vorschriften zur Parteienfinanzierung auszuhebeln. Besonders die Pasok ist stark angeschlagen. In Erwartung exzellenter Wahlresultate und entsprechender Rückerstattungen der Wahlkampfkosten hatte die Partei unter dem Vorsitz ihres früheren Chefs Giorgios Papandreou hohe Kredite aufgenommen. Doch die Ergebnisse der vergangenen drei Parlamentswahlen und der Europawahl waren katastrophal - politisch und wirtschaftlich. Das könnte ihr bei strenger Anwendung der Gesetze zum Verhängnis werden.

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          Treu bleiben will Syriza offenbar nicht nur ihrem Wahlversprechen zur strengeren Überwachung der Parteienfinanzierung. Athen werde „dauerhaft defizitäre Medienhäuser“ (die von Bankkrediten und der Gnade der jeweiligen Regierung abhängen) schließen, kündigte Varoufakis an. In der Partei wächst allerdings die Unzufriedenheit über die mangelnde Identität des tatsächlichen Programms mit den Wahlzusagen. Die konservative Zeitung „Kathimerini“ berichtete, mehrere Parteifunktionäre forderten ein Mitspracherecht des Zentralkomitees bei den Entscheidungen der Regierung, um nicht von Tsipras vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Sofia Sakofara, für Syriza im Europaparlament, twitterte: „Das Volk hat uns den Auftrag erteilt, das Memorandum abzuschaffen. Wir haben keinerlei politische Legitimation, das Gegenteil zu tun.“

          Wie groß die Unzufriedenheit in der Syriza-Fraktion wirklich ist, wird sich aber wohl erst zeigen, wenn das Parlament erstmals ein unbequemes Gesetz billigen muss. Geht es nach den griechischen Kommunisten, wird das bald der Fall sein: Sie wollen es der Regierung per Gesetz zur Vorschrift machen, alle seit 2010 verabschiedeten Reform- und Spargesetze rückgängig zu machen. Die Vorstellung, Syriza müsste gegen ein solches Gesetz stimmen, dürfte nicht nur Kommunisten erfreuen.

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