Ende der Griechenland-Hilfen : Auch geduldige Gläubiger wollen ihr Geld zurück
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Eine Gruppe griechischer Männer trinkt Ouzo in einem Café in Athen. Bild: Picture-Alliance
Ende gut alles gut? Geht es um Griechenland, ist die Hoffnung zart. Zum Ende des letzten Hilfsprogramms gibt es mahnende Worte – und Ouzo.
Zum Ende der Griechenland-Programme fordert der Euro-Rettungsschirm ESM von der Regierung in Athen die strikte Einhaltung aller Vereinbarungen mit den Kreditgebern. „Wir sind ein sehr geduldiger Gläubiger, aber wir wollen schon unser Geld zurück haben“, sagte ESM-Chef Klaus Regling in einem Interview vom Sonntag. „Deshalb werden wir die Entwicklung in Griechenland sehr genau verfolgen.“
Am Montag endet das vorerst letzte Hilfsprogramm für Athen. Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten.
Mit einem Glas Ouzo feiern
„Die ESM-Mitgliedstaaten und der ESM als Institution nehmen die Einhaltung von Zusagen sehr ernst“, sagte Regling in dem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung „Ethnos“ und des Portals News 24/7 in Griechenland. Er verwies auf vereinbarte engmaschige Kontrollen und Besuche von Experten der Gläubiger alle drei Monate. „Es gibt sicher mehr Vertrauen als noch vor ein paar Jahren“, sagte Regling. „Aber in einigen unserer Mitgliedsstaaten ist das Vertrauen womöglich noch nicht wieder voll hergestellt.“
Regling gab Griechenland gute Chancen, nach den acht schweren Krisenjahren jetzt zur Erfolgsgeschichte zu werden – „vorausgesetzt, dass Griechenland auf dem vereinbarten Reformpfad bleibt“. Er sagte aber auch: „Es sind tolle Neuigkeiten! Das griechische Volk sollte feiern. Bei meinen Besuchen in Athen habe ich griechische Weine wirklich zu schätzen gelernt. Aber morgen werde ich mit einem guten Glas Ouzo feiern.“
Nach den Worten des griechischen Notenbankchefs Giannis Stournaras muss das Land auch nach dem Ende der Hilfsprogramme Reformen umsetzen. Ohne die Einhaltung der Sparmaßnahmen, darunter weitere Rentenkürzungen, werde Griechenland keinen Zugang zu den Finanzmärkten zu vernünftigen Zinsen erhalten, sagte der Chef der griechischen Notenbank und frühere Finanzminister am Sonntag der Athener Zeitung „Kathimerini“: „Uns steht noch ein langer Weg bevor.“
Zwischenzeitlich stand der Grexit im Raum
Dafür, dass kein weiteres Hilfspaket folgen wird, will kaum einer seine Hand ins Feuer legen. Zu labil stellt sich die wirtschaftliche Gesamtlage immer noch dar mit unrühmlichen Spitzenwerten im Währungsraum bei der Arbeitslosigkeit mit knapp 20 Prozent und beim Schuldenberg mit gut 180 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie mit, wie Experten klagen, eher überschaubaren ökonomischen Wachstumspotenzialen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wischt jedoch skeptische Äußerungen in einem EU-Überblick zum Programmende der Hilfen beiseite. „Für Griechenland ist die Zeit gekommen, ein neues Kapitel (...) zu beginnen“, schreibt er darin. „Sein Platz im Herzen der Euro-Zone und der Europäischen Union ist gesichert.“ Es war Juncker selbst, der als Chef der Euro-Gruppe so manche Nacht mit den Kollegen Finanzministern darum rang, Griechenland nicht ins Bodenlose fallen zu lassen. Dabei war es Wolfgang Schäuble, der frühere deutsche Finanzminister, der zwischenzeitlich die Meinung vertrat, ein Ausscheiden der Griechen aus dem Euro-Raum wäre wohl für alle das Beste.
Das Land kann sich wieder selbst finanzieren
Für Griechenland waren die letzten acht Jahre eine quälende Rosskur, unter der das Land auch heute noch leidet. 15 Reformpakete musste das Land auf Geheiß seiner Geldgeber abarbeiten. Es musste
seinen Finanzsektor umbauen, massive Einschnitte am Arbeitsmarkt, bei den Renten und im Steuersystem vornehmen, staatliche Firmen privatisieren und die öffentliche Verwaltung mit Tausenden von Entlassungen auf Effizienz trimmen. Die Wirtschaftsleistung brach zeitweise um mehr als neun Prozent im Jahr ein, die Arbeitslosenrate ging in Richtung 30 Prozent. Generalstreiks und verzweifelte Proteste auf der Straße gehörten zum Alltag.
Seinen Staatshaushalt kann das Land inzwischen wieder selbst finanzieren – es liegt beim Budget sogar leicht mit knapp einem Prozent im Plus. Von den reinen Zahlen her ist das Wirtschaftswachstum zurückgekehrt und könnte nach Einschätzung der EU-Experten die Zwei-Prozent-Marke erreichen.
Damit das Land leben kann, hat es eine Reihe von Erleichterungen erhalten. Kredite aus den verschiedenen Hilfsprogrammen laufen zum Teil bis 2060. Die durchschnittliche ausstehende Laufzeit der Griechenland-Kredite liegt inzwischen bei über 32 Jahren. Von Zins- und Tilgungszahlungen ist das Land aktuell ohnehin weitgehend freigestellt. Und wenn Griechenland irgendwann wieder Zinsen zahlen muss, belaufen die sich, was die ESM-Kredite angeht, gerade auf durchschnittlich 1,62 Prozent.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die internationalen Hilfsprogramme zur Rettung Griechenlands als Erfolg gewertet. „Die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut“, sagte Scholz anlässlich des Auslaufens des letzten EU-Hilfsprogramms für Griechenland dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Scholz wertete die Griechenland-Hilfe zugleich als Aufbruchsignal für Europa. „Ich finde, die Rettung Griechenlands sollte uns Mut machen, die Aufgaben, die jetzt vor der Europäischen Union liegen, zügig anzupacken.“ Der Erfolg in Griechenland habe den Euro-Staaten gezeigt, dass sie gemeinsam stärker seien als alleine.
