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Ampel einigt sich : Eine Lösung für das Reizwort Ceta

Fast überall in Europa gab es, wie hier in Straßburg, im Jahr 2017 Proteste gegen das beabsichtigte Freihandelsabkommen. Bild: dpa

Nach langem Ringen wollen SPD, Grüne und FDP das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Einen Streitpunkt haben sie nach Brüssel und Ottawa geschoben. Und die Grünen stellen noch eine Bedingung.

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          „Ende gut, alles gut“: Als die EU und Kanada im Oktober 2016 ein rund 1500 Seiten dickes Freihandelsabkommen unterzeichneten, da hoffte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch, die vielen Bedenken gegen das Abkommen in den Verhandlungen beigelegt zu haben. Doch in Deutschland war dem nicht so.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, kurz Ceta, wird hierzulande bislang nur vorläufig und ohne die umstrittenen Regeln zum Investitionsschutz angewendet. In den Koalitionsverhandlungen zählte Ceta zu den Streitthemen, deren Lösung in die Zukunft vertagt wurde.

          Am Donnerstagnachmittag war es nun so weit: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vermeldeten eine Einigung. Das Ratifizierungsgesetz soll noch vor der Sommerpause durchs Kabinett, auch der Bundestag soll sich schnell in erster Lesung damit beschäftigen. Vor die zweite und dritte, entscheidende Lesung stellen die Fraktionen allerdings eine nicht unwesentliche Bedingung: Die Bundesregierung soll in Gesprächen auf EU-Ebene und mit der kanadischen Regierung darauf hinwirken, dass es eine „Interpretationserklärung“ zum Investorenschutz gibt.

          Nun dürfen die EU und Kanada eine Lösung suchen

          Damit soll eine missbräuchliche Anwendung der Regeln verhindert werden. Man könnte auch sagen: Die Lösung ist, dass das Finden einer Lösung nach Brüssel und Ottawa weitergereicht wird. Die Situation in den vergangenen Wochen war vertrackt. Die FDP hätte Ceta gerne schon längst ratifiziert, auch die SPD stand dem Abkommen nicht mehr so kritisch gegenüber wie noch zu Zeiten der Großen Koalition.

          Die Kritiker waren und sind vor allem in den Reihen der Grünen zu finden – vor allem in der Fraktion. Viele Abgeordnete fürchten, dass Unternehmen mit Verweis auf den Investorenschutz politische Entscheidungen wie den Kohleausstieg oder ein Zulassungsverbot für Verbrenner juristisch anfechten könnten.

          Grünen-Fraktionschefin und Ceta-Kritikerin Katharina Dröge will deshalb die Regelungen zu den Schiedsgerichten „entschärft“ wissen. Diese Gremien sollen Beschwerden von Investoren behandeln. Die Konzerne sollten diese Instrumente aber nicht so nutzen können, dass sie Druck gegen Umweltauflagen machen könnten, sagte Dröge.

          Robert Habeck machte schon im Frühjahr Andeutungen

          Seit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Mai bei einer Tagung der Familienunternehmer hatte fallen lassen, dass er in diesem Sommer mit einem Lösungsvorschlag für Ceta nach Kanada reisen will, war klar: Irgendwie musste dieses heikle Thema vom Tisch. In den vergangenen Wochen wurde hinter den Kulissen eifrig beraten. Die FDP war gegen Nachverhandlungen, fügte sich aber letztlich den Forderungen der Grünen. Die hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie auch gut damit leben könnten, es beim Status quo zu belassen, das Abkommen also weiter nur in Teilen anzuwenden.

          In dem am Donnerstag veröffentlichten Papier der drei Fraktionen geht es nicht nur um Ceta. Es ist überschrieben mit „Handelsagenda der Ampel“ und umreißt auch deren Positionen zur Welthandelsorganisation (WTO) und Freihandelsabkommen im Allgemeinen. „Gerade angesichts der aktuellen Krisen wollen wir Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduzieren und sowohl Importländer als auch Absatzmärkte breiter aufstellen“, heißt es.

          Wer die bevorzugten Partner sind, wird ebenfalls deutlich: „Vor allem mit Ländern, mit denen wir grundlegende Werte der liberalen Demokratie teilen, wollen wir Kooperation und Handel intensivieren.“ Internationale Verträge zu Nachhaltigkeit und sozialen Standards müssten in allen Abkommen „sanktionsbewehrt“ verankert werden.

          Grüne sind für einen Freihandel mit Regeln

          „Die Grünen sind für Freihandel und auch für neue Freihandelsabkommen“, betont Fraktionschefin Katharina Dröge im Gespräch mit der F.A.Z. Sie schiebt aber noch den für sie entscheidenden Nachsatz hinterher: „Es muss klar sein, dass Klimaschutz, Umweltschutz, Sozialstandards und Menschenrechte gleichberechtigter Teil der Abkommen sind.“ Das Abkommen, über das die EU derzeit mit Neuseeland verhandele, könne diesbezüglich „ein Muster-Freihandelsabkommen“ werden, so Dröge.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte im März geurteilt, dass Ceta in der vorläufigen beschränkten Anwendung nicht zu beanstanden sei. Der Richterspruch löste allerdings die Probleme der Koalitionspartner nicht. Umstritten sind schließlich die Punkte, die noch nicht in Kraft sind.

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