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Google, Apple & Co. : Frankreich macht mit nationaler Digitalsteuer Ernst

Logo von Google an der Fassade des Hauptsitzes von Alphabet in den Vereinigten Staaten Bild: dpa

Paris will nicht länger auf auf eine internationale Lösung warten und langt bei Digitalkonzernen mit einer Abgabe schon in diesem Jahr zu. Auch ein deutscher Versandhändler sollte die Steuer zahlen müssen.

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          Sie soll nur etwa eine halbe Milliarde Euro einbringen, sie einzutreiben ist kompliziert. Und doch ist sie für Frankreich mehr als ein Symbol: Die Regierung in Paris hat am Mittwoch im Kabinett eine nationale Steuer auf Internetunternehmen beschlossen, die 3 Prozent des digitalen Umsatzes betragen soll.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Frankreich habe fast zwei Jahre lang auf eine europäische Einigung gedrungen, doch zuletzt hätten nur 23 Länder zugestimmt, während Irland, Dänemark, Schweden und Finnland eine europäische Digitalsteuer ablehnten, klagte Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch vor der Presse in Paris. „Unsere Lösung mag nicht perfekt sein, doch sie ist besser, als ohne Ende zu diskutieren“, sagte er und betonte, dass Frankreich weiter auf eine internationale Steuer hoffe und dann gegebenenfalls auf seine nationale Steuer verzichte.

          Weil der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin in der vergangenen Woche seine Zustimmung signalisiert habe, sei unter Umständen eine Verständigung auf Ebene der 36 OECD-Mitgliedsländer bis Ende des Jahres möglich, sagte Le Maire. In der EU dürfte indes eine für März angestrebte Minimallösung scheitern. Ein Kompromissvorschlag der rumänischen Präsidentschaft werde auf dem Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag von Irland und den drei skandinavischen Ländern abgelehnt, berichteten EU-Diplomaten.

          Er wäre darauf hinausgelaufen, dass die EU zwingend eine Steuer auf Werbeumsätze einführt, wenn bis Mitte 2020 keine Einigung auf OECD-Ebene erreicht wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt auf die globale Lösung, möglichst in Gestalt einer Mindestbesteuerung nicht nur von Digitalkonzernen, sondern von allen Unternehmen.

          Steuergerechtigkeit mit Vorrang

          Frankreich will nicht auf eine internationale Lösung warten. Weder dem Bäcker um die Ecke noch dem Zulieferer eines Autoherstellers sei es zu vermitteln, dass Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple – zusammen Gafa genannt – im Durchschnitt 14 Prozentpunkte weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen, sagte Le Maire. Frankreich werde den Gafa ihren Erfolg nie vorwerfen, doch Steuergerechtigkeit habe Vorrang. Die Steuer werde rund dreißig Unternehmen treffen, vor allem aus den Vereinigten Staaten, einige auch aus China, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Zu den deutschen Betroffenen könnten Zalando und Otto gehören. In Frankreich gilt Criteo, ein Spezialist für Internetwerbung, als steuerpflichtig.

          Die Steuer greift bei mindestens 25 Millionen Euro digitalem Umsatz in Frankreich und 750 Millionen Euro weltweit. Dafür werden die Einnahmen aus Internet-Werbung und dem Verkauf von Nutzerdaten zugrunde gelegt; bei Plattform-Unternehmen belegt die Steuer zudem Kommissionen für Umsätze fremder Produkte. Die Einnahmen sollen in diesem Jahr 400 Millionen Euro einbringen und bis 2022 auf 650 Millionen Euro steigen.

          Besteuern, wo der Umsatz erzielt wird und Daten Nutzen bringen

          Frankreich argumentiert ähnlich wie die Brüsseler EU-Kommission, dass man im 21. Jahrhundert steuerlich neue Ansätze brauche. Die Zeiten, in denen ein Unternehmen am Konzernsitz produziere und dann in alle Welt exportiere, seien vorbei. Die Internetgiganten „siedeln“ künstlich den Kern ihrer Wertschöpfung in Steuerparadiesen an, so dass in den anderen Ländern kaum Steuern anfallen. Le Maire betonte, dass Frankreich nicht grundsätzlich von einer Besteuerung am Ort der Produktion zu einer Besteuerung am Ort des Konsums wechseln wolle, denn dies habe angesichts drohender Doppelbesteuerung unabsehbare Konsequenzen.

          Doch heute trügen die Konsumenten durch die Herausgabe ihrer Daten auch zur Wertschöpfung bei, daher sei es zulässig, die Gafa in Frankreich zu besteuern. Eine internationale Lösung würde durch den französischen Vorstoß Impulse erhalten. Le Maire forderte in diesem Zusammenhang, Steuerfragen in der EU mit Mehrheitsentscheidungen zu regeln; bisher hat jedes Land ein Vetorecht. Paris werde sich auf Ebene der G7 zudem für einen internationalen Mindestsatz bei der Körperschaftssteuer einsetzen; der amerikanische Finanzminister hätte sich auch in diesem Punkt offen gezeigt.

          In Frankreich wird die Gafa-Steuer jedoch auch kritisiert. In den Augen französischer Digitalunternehmen sende Frankreich, das sich eigentlich als „Start-up-Nation“ etablieren wolle, ein „sehr schlechtes Signal“ in alle Welt. Nach einer Studie des Beratungsunternehmens Deloitte werden die Verbraucher mehr als die Hälfte der Steuer durch höhere Preise bezahlen, zu 40 Prozent zudem französische Klein- und mittelständische Unternehmen, die über die Internetplattformen verkaufen. Die Digitalunternehmen selbst würden nur etwa 5 Prozent bezahlen.

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