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Neue Milliarden, neue EU? : Was Sie über die Gipfel-Ergebnisse wissen müssen

Diskussionen in der Runde (v.l.n.r.): Mark Rutte, Premierminister der Niederlande, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, am Dienstag in Brüssel Bild: dpa

Ein Paket von mehr als 1,8 Billionen Euro hat der EU-Gipfel beschlossen. Woher kommt das Geld? Wer kontrolliert es? Und was folgt für Deutschland? Ein Überblick.

          6 Min.

          Wie teilt sich das Paket auf?

          Es besteht aus zwei Teilen: dem regulären mehrjährigen EU-Budgetrahmen 2021 bis 2027 und dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Corona-Wiederaufbauplan. Der EU-Haushalt soll für die sieben Jahre ein Volumen von 1,074 Billionen Euro haben. Das entspricht rund 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung (vor der Corona-Krise), ist also weniger als die von der Europäischen Kommission 2018 vorgeschlagenen 1,14 Prozent. Finanziert wird das EU-Budget wie bisher weitgehend aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten. Der Wiederaufbauplan soll 750 Milliarden Euro umfassen, wie es von der Leyen Ende Mai vorschlug – und damit 250 Milliarden Euro mehr als von Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron Mitte Mai vorgesehen.

          Bekommen die Staaten das Geld aus dem Wiederaufbauplan geschenkt oder müssen sie es später zurückzahlen?

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Von den 750 Milliarden Euro sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen, welche die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssen. 360 Milliarden Euro sind Kredite. Das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten hat sich damit zu Lasten der Zuschüsse verschoben. Sowohl die Kommission als auch Merkel und Macron hatten 500 Milliarden Euro Zuschüsse vorgeschlagen. Die „sparsamen Vier“, also die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, sowie Finnland beharrten lange darauf, dass es nur Kredite geben dürfe, lenkten aber schließlich ein.

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