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Vor Treffen mit EU : Washington will Wegfall von Zöllen vorantreiben

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einem bilateralen Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen Steve Mnuchin im April diesen Jahres in Washington Bild: AP

Zum Abschluss ihres Treffens warnen die G20-Minister vor den weltweiten Risiken eines Handelsstreits. Trumps Finanzminister Mnuchin sagt, es gehe um fairen Handel für sein Land. Scholz sieht keine Alternative zur multilateralen Zusammenarbeit.

          Die amerikanische Regierung will Finanzminister Steven Mnuchin zufolge bei den Handelsgesprächen mit der EU am Mittwoch in Washington ihre Vorschläge für den Wegfall von Zöllen vorantreiben. Der Vorstoß der Vereinigten Staaten, Zölle, andere Handelshemmnisse und Subventionen innerhalb der G7 fallenzulassen, werde von den Partnern in der Industriestaaten-Gruppe ernstgenommen, sagte Mnuchin zum Abschluss des Finanzminister-Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Sonntag in Buenos Aires. Präsident Donald Trump gehe es sich nicht um Protektionismus, sondern um freien und fairen Handel für die Vereinigten Staaten. „Wir unterstützen den Gedanken, dass der Handel für die Weltwirtschaft wichtig ist, aber er muss zu fairen und gegenseitigen Bedingungen erfolgen“, sagte der Minister.

          Mnuchin hatte den Vorschlag beim G20-Treffen am Wochenende vorgelegt und dabei insbesondere die Europäer angesprochen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte allerdings, dass die Vereinigten Staaten zuerst ihre Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Drohung mit Zöllen auf EU-Autos zurückziehen müssten, bevor darüber gesprochen werden könne.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, dass es wichtig sei, im Dialog zu bleiben. Deshalb sei es gut, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochnach Washington fahre und die amerikanische Regierung zu einer Kurswende in der Handelspolitik bewegen wolle. Bilaterale Verhandlungen einzelner EU-Staaten werde es nicht geben. Die EU hat für den Fall von amerikanischen Autozöllen mit weiteren Vergeltungszöllen gedroht.

          Vereinigte Staaten in G20-Abschlusserklärung nicht explizit erwähnt

          Die Finanzminister der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) haben zum Abschluss ihres Treffens in Buenos Aires vor Risiken für die Weltwirtschaft durch Handelsstreitigkeiten und wachsende geopolitische Spannungen gewarnt. Das globale Wirtschaftswachstum sei „robust“, kurz- und mittelfristige Risiken hätten aber zugenommen, warnten die G20-Finanzminister am Sonntag in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung. Dazu zählten „erhöhte Handels- und geopolitische Spannungen“ sowie „globale Ungleichgewichte“. Die Vereinigten Staaten wurden in der Erklärung nicht erwähnt, obwohl sie im Zentrum vieler gegenwärtiger Handelsstreitigkeiten stehen. Die Warnungen in Buenos Aires waren aber deutlicher als noch in der Abschlusserklärung des G20-Treffens im März.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, es gebe „keine Alternative zu einer engen, multilateralen Zusammenarbeit“. Dies sei bei dem G20-Treffen in Buenos Aires „wieder sehr deutlich“ geworden. „Ich hoffe, alle beherzigen diese Erkenntnis in den nächsten Tagen und Wochen“, appellierte der Minister.

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