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Japans Streit um die Abenomics : Abes Ohrfeige für seinen Finanzminister

Japans Finanzminister warnt, doch keiner hört Bild: AFP

Japan setzt sein Konjunkturprogramm „Abenomics“ unbeirrt fort. Warnungen des Finanzministers finden kein Gehör. Um Antworten drücken sich die Befürworter.

          Für Finanzminister Taro Aso muss es wie eine Ohrfeige gewesen sein, als er am Donnerstag in Tokio die Frühausgaben der japanischen Zeitungen gelesen hat. Japans Regierungschef Shinzo Abe, hieß es da, verspricht eine Senkung der Unternehmenssteuern, um Investitionen in Japan attraktiver zu machen. „In diesem Jahr noch werden wir eine Reform der Unternehmenssteuern auf den Weg bringen“, hatte Abe wenige Stunden zuvor in seiner Grundsatzrede auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz angekündigt.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Und weiter noch: Steuererleichterungen für Unternehmen, die die Löhne ihrer Belegschaften erhöhen oder die in Forschung und Entwicklung investieren sollen den Weg öffnen zu „Steueranreizen, die sich total von früheren unterscheiden“, versprach Abe. Die Steuerausfälle dürften also noch größer sein als Aso ohnehin befürchtet. Der Finanzminister hat vor allem den Haushalt der drittgrößten Volkswirtschaft im Blick, und der bereitet international zu Sorgen Anlass.

          Mit fast dem Zweieinhalbfachen seiner jährlichen Wirtschaftsleistung ist Japan derzeit verschuldet. Seit Jahren decken die Steuereinnahmen nur rund die Hälfte der Ausgaben des japanischen Staates - Schattenhaushalte sind dabei noch nicht berücksichtigt. Nicht ohne Grund ging Abe darauf in seiner Rede in Davos nur mit der lapidaren Behauptung „Japan kommt jetzt auf den Pfad seiner finanziellen Sanierung“ ein. Angesichts der Fakten ist das eine sehr gewagte Aussage.

          Aso warnt seit Langem

          Finanzminister Aso hatte deswegen noch kurz vor der Abreise des Regierungschefs in die Schweiz vor neuen Steuergeschenken gewarnt. Würden die von der Wirtschaft und jetzt auch von Abe geforderten Steuersenkungen – überlegt wird ein Steuersatz von rund 25 Prozent statt 35 Prozent – kommen, würden jährlich 5 Billionen Yen (36 Milliarden Euro) an Steuereinnahmen wegfallen. Das sind zehn Prozent der japanischen Steuereinnahmen. „Wie können wir die finanziellen Ressourcen auftun, die sinkenden Steuereinnahmen auszugleichen?“, fragte der Finanzminister.

          Abe scheint dagegen auf die alte Strategie seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) zu setzen, allein mit Subventionen und Konjunkturprogrammen die Wirtschaft zu beleben. Mehr als 20 Jahre dieser Politik haben dem ostasiatischen Land seinen Schuldenberg verschafft, die Wirtschaft bislang aber nachhaltig nicht in Schwung versetzt. Strukturreformen, die Abe schon vor Monaten angekündigt hat, sind bislang konkret in Japan nicht zu erkennen.

          Regierung in Unruhe

          Wie stark Abes Vorstoß in Davos die eigene Regierung verunsichert hat, zeigte sich am Donnerstag deutlich bei der regulären Pressekonferenz des einflussreichen Kabinetts-Staatsministers Yoshihide Suga. Suga stellte sich demonstrativ hinter Abe und sagte, die Steuersenkungen seien notwendig, da die Unternehmen im scharfen internationalen Wettbewerb stünden. Japans Unternehmen würden höher belastet als ihre Wettbewerber aus China, Singapur oder Deutschland, heißt es. Suga deutete an, dass Abe den Widerstand des Finanzministers und seiner Verbündeten brechen werde. Auf die Frage danach, wie Japans hohe Verschuldung bei einer weiteren Steuersenkung zurückgeführt werden könne, sagte er nur, „die Sache ist nicht so einfach.“

          Politisch ist eine Entscheidung der Regierung für eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern aber nicht nur wegen des anhaltenden Widerstands von Aso riskant. Am 1. April steigen in Japan die Konsumsteuern von derzeit 5 auf 8 Prozent. In einer Zeit, in der vor allem die Exportunternehmen wegen des schwachen Yens – eine Folge der von Abe durchgesetzten extrem lockeren Geldpolitik der Bank von Japan – Rekordgewinne melden, dürfte es schwer sein, die Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig die Bürger stärker zur Kasse zu bitten.

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