In letzter Minute :
Oberstes Gericht lehnt Trumps Eilantrag zum Strafmaß ab

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Donald Trump vor Gericht in Manhattan im Mai 2024.
Donald Trump vor Gericht in Manhattan im Mai 2024.AFP

Die Strafmaßverkündung im New Yorker Schweigegeldprozess wird voraussichtlich symbolischer Natur sein. Trotzdem zog der künftige Präsident bis vor das Oberste Gericht, um sie zu verhindern – und scheiterte.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kam in letzter Minute: Nur gut zwölf Stunden vor dem anberaumten Termin wies das Gericht Donald Trumps Eilantrag zurück, mit dem er die Strafmaßverkündung im Schweigegeldfall in New York am Freitagmorgen verhindern wollte. In einem Beschluss vom Donnerstagabend äußerten die drei linksliberalen sowie zwei der sechs konservativen Richter, nach Aussage des zuständigen Richters sei keine Strafe zu erwarten, die Trumps Verpflichtungen als designierter Präsident beeinträchtige. Außerdem könne er das Verfahren weiterhin in einem „normalen Berufungsverfahren“ anfechten.

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