Verteidigungsausgaben :
Deutschland muss vorangehen

Reinhard Veser
Ein Kommentar von
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Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung im September 2024
Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung im September 2024dpa

Es wäre ein Zeichen von Weitsicht, wenn im Wahlkampf noch mehr Politiker eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts auf 3,5 Prozent des BIP fordern würden.

Für das Ost-West-Gefälle bei den Verteidigungsausgaben in Europa gibt es einen offensichtlichen Grund: die unmittelbare Betroffenheit. Die baltischen Staaten und Polen wenden nicht nur wegen ihrer geographischen Nähe zu Russland einen höheren Anteil an ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auf als die meisten anderen NATO-Mitglieder, sondern auch wegen ihrer historischen Erfahrung.

Von Spanien oder Portugal aus betrachtet ist Russlands Krieg gegen die Ukraine weit entfernt. Die Gefahr, dass diese Länder direkt Opfer einer russischen Aggression werden, ist gering. Aber auch sie wären schwer betroffen, wenn Russland in der Ukraine siegen würde oder wenn NATO und EU nicht in der Lage wären, den Kreml von einem versteckten oder offenen Angriff auf ihre Mitglieder im Nordosten abzuhalten.

Die Sicherheit und der Wohlstand aller Mitgliedstaaten der beiden Organisationen hängen von deren Funktionieren ab. Daher müssen sich auch alle an den Anstrengungen beteiligen, sie verteidigungsfähig zu machen. Diese Botschaft scheint indes auch bei manchen deutschen Politikern noch nicht angekommen zu sein. Dabei müsste gerade Deutschland als größte Wirtschaftsmacht der EU vorangehen. Es wäre ein Zeichen von Weitsicht, wenn außer Robert Habeck noch mehr Politiker es wagen würden, im Wahlkampf einen Verteidigungshaushalt von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu fordern.

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