Widerstand gegen Trump :
So wollen die Demokraten den Notstand stoppen

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Die amerikanische Demokratin Nancy Pelosi zeigt sich kämpferisch.
Die amerikanische Demokratin Nancy Pelosi zeigt sich kämpferisch.AFP

Die Opposition im Kongress setzt den nächsten Schritt im Kampf gegen Donald Trumps Mauerpläne. Der Präsident hetzt weiter gegen Einwanderer und würde am liebsten das Asylrecht abschaffen.

Alle anderen Versuche sind gescheitert, nun wollen die Demokraten Donald Trumps Nationalen Notstand vor Gericht stoppen. In Washington reichte das von der Partei kontrollierte Abgeordnetenhaus am Freitag Klage ein. Die Chefin der Kammer, Nancy Pelosi, schrieb zur Begründung: „Der Kongress hat die ernste Verantwortung, seine exklusiven verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten zu verteidigen und unser System der checks and balances zu schützen.“ Durch den Notstand stünden die Prinzipien der Demokratie auf dem Spiel: „Wir werden nicht zulassen, dass der Präsident auf der Verfassung herumtrampelt.“

FAZ

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