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Widerstand gegen Trump : So wollen die Demokraten den Notstand stoppen

  • -Aktualisiert am

Die amerikanische Demokratin Nancy Pelosi zeigt sich kämpferisch. Bild: AFP

Die Opposition im Kongress setzt den nächsten Schritt im Kampf gegen Donald Trumps Mauerpläne. Der Präsident hetzt weiter gegen Einwanderer und würde am liebsten das Asylrecht abschaffen.

          Alle anderen Versuche sind gescheitert, nun wollen die Demokraten Donald Trumps Nationalen Notstand vor Gericht stoppen. In Washington reichte das von der Partei kontrollierte Abgeordnetenhaus am Freitag Klage ein. Die Chefin der Kammer, Nancy Pelosi, schrieb zur Begründung: „Der Kongress hat die ernste Verantwortung, seine exklusiven verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten zu verteidigen und unser System der checks and balances zu schützen.“ Durch den Notstand stünden die Prinzipien der Demokratie auf dem Spiel: „Wir werden nicht zulassen, dass der Präsident auf der Verfassung herumtrampelt.“

          Trump hatte dafür gesorgt, dass die Regierung im vergangenen Dezember und Januar mit 35 Tagen den längsten teilweisen Verwaltungsstillstand aller Zeiten erlebte. Als er dadurch das Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko nicht erzwingen konnte, rief er den Notstand an der Grenze aus. So wollte er Gelder aus dem Verteidigungsministerium umwidmen lassen. Zuletzt brachten ihm beide Parteien eine empfindliche Niederlage ein, als sie in beiden Kammern des Kongresses dafür stimmten, den Notstand zu beenden. Trump reagierte mit einem Veto, das der Kongress nicht überstimmte.

          Die Klage der Demokraten ist nun der nächste Schritt im Kampf gegen die Notfall-Erklärung, die in den Augen vieler Politiker beider Parteien eine unzulässige Überschreitung der präsidialen Autorität war. Die rund 6,7 Milliarden Dollar, die durch sie für die Mauer frei werden sollten, dürften durch den Schritt erst einmal blockiert sein.

          In der Klage argumentieren die Demokraten, dass der Präsident die Vorschriften des Gesetzes über Notstände missbraucht habe. Sie zitieren auch seine Äußerung bei der Erklärung des Notstandes, als er gesagt hatte: „Ich hätte das nicht machen müssen.“ Das sei ein Hinweis darauf, dass es sich nicht um einen echten nationalen Notfall handele. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht zu der Klage.

          Trump, der am Freitag Grenzabschnitte in Kalifornien besuchte, hatte in der vergangenen Woche abermals mit einer Grenzschließung gedroht. Kritiker warfen seiner Regierung vor, sie habe keine Strategie für die humanitäre Krise. Die Bundesbehörden hatten zuvor gewarnt, dass immer mehr Menschen ohne Papiere über die südliche Grenze kämen. Die Zahl der Festnahmen dort stieg demnach von 58.000 im Januar auf fast 100.000 im März.

          Kirstjen Nielsen, Ministerin für Heimatschutz, sprach von einer der größten Krisen, die ihr Ministerium je erlebt habe. Damit wollte sie auch helfen, Trumps Notstand zu begründen. Laut Nielsens Bericht seien 6600 Familien und 1200 unbegleitete Minderjährige interniert. Die Regierung musste laut dem Sender NBC außerdem gegenüber einem Bundesrichter einräumen, dass es mehrere Jahre dauern könnte, Tausende Kinder und Eltern wieder zu vereinigen, die die Behörden bei der Einreise trennten.

          „Lockmittel“ für Trumps Basis

          Die meisten Menschen, die zur Zeit in die Vereinigten Staaten wollen, seien Asylsuchende, sagten Kritiker Trumps. Sie sehen vor allem politisches Versagen in der „Null Toleranz“-Strategie des Präsidenten. Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal aus dem Staat Washington etwa sagte, es gehe nicht um Einwanderungspolitik, sondern um ein „Lockmittel“ für Trumps Basis. Die Republikaner werfen unterdessen den Demokraten vor, dass diese selbst keine Strategie für den Umgang mit den Einwanderern hätten.

          Auch innerhalb des Weißen Hauses gibt es schon seit längerer Zeit Spannungen beim Thema Einwanderungspolitik. Hardliner bekämpfen dabei offenbar halbwegs gemäßigte oder pragmatische Kräfte. Stephen Miller, einer von Trumps einflussreichsten rechtsgerichteten Beratern, soll in der vergangenen Woche die Ernennung eines neuen Chefs für die Abschiebebehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) hintertrieben haben. Bei der Suche nach einer Alternative für den bisherigen Favoriten will Trump laut der „Washington Post“ nun einen Kandidaten finden, der „härter“ an das Thema herangehe.

          Nicht nur Trumps Drohungen, die Grenze zu schließen, sollen den Druck erhöhen und seine Anhänger zufrieden stellen. Der Präsident betont immer wieder, dass es die Aufgabe der Herkunftsländer sei, die Menschen daran zu hindern, über Mexiko nach Norden zu wandern. In der vergangenen Woche verärgerte Trump auch Mitglieder der eigenen Partei, als er ankündigte, die finanziellen Hilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador einzufrieren. Die ärmsten Länder der Region auf diese Art zu bestrafen, dürfte die Migranten nicht von ihrer Reise abhalten.

          Trump: „Müssen das ganze Asylsystem loswerden“

          Trump gab sich am Freitag von der Klage der Demokraten gegen seinen Notstand unbeeindruckt. Für ihn und viele seiner Anhänger ist die Mauer nur einer von mehreren Schritten einer einwandererfeindlichen Politik. Im vergangenen November hatte Trump versucht, Menschen aus Mittelamerika auch die Beantragung von Asyl generell zu verweigern, war damit aber an einem Bundesrichter in San Francisco gescheitert.

          Immer unverhohlener appellierte Trump in letzter Zeit an diejenigen unter seinen Anhängern, die offen gegen das Asylrecht sind. Im März machte der Präsident sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grand Rapids, Michigan, über Flüchtlinge lustig. Sie würden von Anwälten gecoacht, zu sagen: „Ich habe sehr große Angst um mein Leben“, so lästerte Trump. „Das ist ein einziger großer Betrug, Leute.“

          Trotz der rechtlichen Rückschläge gegen Mauer und Asylstopp hat Trump sein Ziel keineswegs aus den Augen verloren, auch wenn ihn die Mehrheitsverhältnisse im Kongress frustrieren. „Der Kongress muss handeln“, sagte Trump gegenüber Reportern am Freitag. „Sie müssen das ganze Asylsystem loswerden, weil es nicht funktioniert.“ Und er ließ keinen Zweifel daran, was er von dem Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren hält: „Und offen gesagt, wir sollten die Richter loswerden“, fügte Trump hinzu.

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