Ein Istanbuler Gericht hat am Donnerstag Haftbefehl gegen den in Berlin lebenden Journalisten Deniz Yücel erlassen. Dem früheren Türkei-Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“ werden „Beleidigung des Staatspräsidenten“ und „Verunglimpfung des türkischen Staates und der türkischen Nation“ vorgeworfen. Die Vorwürfe gehen auf acht Artikel zurück, die schon zuvor Gegenstand eines anderen Verfahrens gewesen waren, in dem Yücel in Abwesenheit zu knapp drei Jahren Haft verurteilt worden war. Sowohl das türkische Verfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten seine Untersuchungshaft zwischen Februar 2017 und Februar 2018 als rechtswidrig eingestuft und festgestellt, dass die Artikel durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt seien. Zu dem jetzigen Haftbefehl sagte Yücel der F.A.Z.: „Nach den Urteilen des türkischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätte dieses Verfahren erst gar nicht eröffnet werden dürfen.“ Die Türkei sei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan weder ein Rechts- noch ein Gesetzesstaat. Die Schriftstellervereinigung PEN Berlin, deren Sprecher Yücel ist, nannte das Vorgehen einen „Skandal“.