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Kommentar : Um das Wohl Amerikas

Die Kongresswahl vom November 2010 hat das Machtgefüge in Washington dramatisch verändert Bild: dpa

Das Schauspiel der amerikanischen Politik hält derzeit ein großes Publikum in Atem - wie so oft in den vergangenen Jahren. Neu ist die ideologische Rigorosität des Streits.

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          So viele Ökonomen gibt es nicht, die den Weltuntergang vorhersagen, sollte es nicht rechtzeitig gelingen, die Schuldengrenze zu erhöhen und so einen partiellen Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten abzuwenden. Aber auch so hält das Schauspiel der amerikanischen Politik ein großes Publikum in Atem - wie so oft in den vergangenen Jahren. Auch unter Präsident Obamas Vorgängern Reagan, Clinton und Bush gab es Konflikte und Dispute, die paralysierten und/oder mit großer Wucht auf die Welt zurückschlugen. Insofern ist Streit nichts Neues.

          Aber die ideologische Rigorosität, die in beiden Lagern Raum gegriffen hat, und die Zementierung der Parteigrenzen gab es in dieser Form noch nicht - nicht zu reden von der Diskreditierung dessen, was als „Überparteilichkeit“ in der Vergangenheit vielfach eben kein Schimpfwort war. In der Hitze des Streits haben der Wille und die Fähigkeit Schaden genommen, einem pragmatischen Interessenausgleich gegenüber ideologischem Maximalismus eine Chance zu geben. Nicht von ungefähr wird die Funktionalität des politischen Systems in Zweifel gezogen.

          Das Schlagwort von der Polarisierung der amerikanischen Politik, als Spiegelbild der Polarisierung der Gesellschaft, ist nicht aus der Luft gegriffen. Es beschreibt die Wirklichkeit, wenigstens zu einem großen Teil. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass über Staatsverschuldung, Haushalt und Steuern verbissen gestritten wird - es geht im Kern um die Rolle und die Reichweite des Staates.

          Zwar ist es in der Demokratie eine Banalität, aber Wahlen haben Folgen: Die Kongresswahl vom vergangenen November hat das Machtgefüge in Washington dramatisch verändert, die Demokratische Partei des Präsidenten Obama geschwächt und eine Gruppe von Republikanern ins Zentrum der Macht gespült, deren Unerfahrenheit allenfalls noch von ihrem doktrinären Impetus übertroffen wird. Was das Haushaltsgebaren anbelangt, sehen diese Leute das Land auf einem völlig falschen Weg. Der gigantische Schuldenberg von mehr als 14 Billionen Dollar ist ihnen ein schlagender Beweis. Bis jetzt haben sie sich von ihrer Führung nicht einschüchtern lassen. Die Lust, es auf einen Fiskal-GAU der amerikanischen Finanzpolitik ankommen zu lassen, scheint ungebrochen. Diese Leute wollen kein „business as usual“.

          Die Darbietung des Präsidenten war nicht staatskunstpreisverdächtig

          Deswegen hätte auch ein größeres taktisches Geschick der führenden Republikaner und Demokraten (obschon vergleichsweise schnell zu Konzessionen bereit) die beispiellose Debatte über die Erhöhung der Schuldengrenze nicht verkürzen können. Auch die Darbietung des Präsidenten war nicht staatskunstpreisverdächtig; über Appelle und Belehrungen ging sie nicht hinaus. Obama verfolgt(e) vor allem das Ziel, den aktuellen Streit aus dem bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf herauszuhalten.

          Man kann sich leicht vorstellen, wie im kommenden Jahr über die Staatsverschuldung diskutiert würde, sollte die Obergrenze jetzt nur kurzfristig erhöht werden. Der rechte Flügel der Republikaner würde dann aus allen Rohren feuern und die Staatsverschuldung zu einem Mobilisierungsthema, dem die Demokraten wenig entgegenzusetzen hätten. Die düstere Lage auf dem Arbeitsmarkt und das enttäuschende Wirtschaftswachstum werden ohnehin kaum als Trumpfkarten gespielt werden können - George W. Bush ist nun wirklich Geschichte. Allerdings ist auch nicht so recht einzusehen, warum ausgerechnet über Grundfragen von Staat und Gesellschaft im Wahlkampf nicht gesprochen und gestritten werden sollte.

          Das wird sich ohnehin nicht vermeiden lassen. Wie die Bundesregierung die Kontrolle über die Staatsfinanzen zurückgewinnen will und kann, wird zum großen, vielleicht sogar zum überragenden Thema der amerikanischen Politik in den kommenden Jahren werden - die Ähnlichkeit mit Europa ist dabei nicht zufällig. Dass die Politik diese Aufgabe bewältigen kann, haben vor Jahren der damalige Präsident Clinton und der Kongress bewiesen; es waren politische Entscheidungen unter Bush und Obama, welche aus einem Erfolg ein Fiasko gemacht haben.

          Ein sparendes Amerika bliebe für die Welt nicht folgenlos

          Sollten die Vereinigten Staaten den Weg der Fiskaldisziplin tatsächlich gehen, bliebe für die Welt nicht folgenlos - mental, politisch, außenwirtschaftlich. Ein sich übermächtig fühlendes Amerika drückt der internationalen Politik genauso seinen Stempel auf wie ein Amerika, das sich (vorübergehend) nach innen wendet und, der Haushaltsnot gehorchend, seine Prioritäten neu setzt. Das ist ein anderes Amerika als jenes, das sich vor geraumer Zeit noch auf dem Höhepunkt imperialer Machtentfaltung wähnte und so handelte.

          In der Diskussion über den vermeintlichen Niedergang der Vereinigten Staaten werden zwei Argumente angeführt: Das Land habe sich militärisch überdehnt, und es habe unsolide gewirtschaftet. Was den ersten Punkt anbelangt, so wird die entsprechende Korrektur vollzogen; beim zweiten Punkt hat es die Politik in der Hand, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dazu bedarf es allerdings verantwortungsbewusster Politiker, die das Wohl des Gemeinwesens über alles andere stellen. Bislang waren die Zukunftsentwürfe der Protagonisten nicht miteinander kompatibel.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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