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Kommentar : Realismus gefragt

Sieht die Zeit reif für weitreichende Reformen: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Krisen überstanden. Nun sieht Kommissionspräsident Juncker die Zeit für weitreichende Reformen gekommen. Aber hat er auch recht damit?

          Viel ist momentan von „Reformfenstern“ und der „Neugründung Europas“ die Rede. Auf der einen Seite kann man das verstehen: Die Wirtschaft in den EU-Ländern entwickelt sich gut; die Flüchtlingskrise hat (etwas) an Dramatik verloren; der Brexit hat keine Nachahmer gefunden; in den Wahlen des Jahres ist eine neonationalistische Welle nicht über der EU niedergegangen. Manche denken also flugs an eine Weiterentwicklung der EU und an die Vertiefung der Eurozone. Kommissionspräsident Juncker ruft munter aus: Wir haben den Wind in unseren Segeln. Spätestens da kommt die andere Seite ins Spiel. Tatsächlich ist keine der Krisen, welche die EU und ihre Mitglieder in Atem hielten, nachhaltig entschärft. Die Arbeitslosigkeit ist in vielen Ländern unerträglich hoch; die Kluft, welche die EU-Mitglieder zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik voneinander trennt, ist nach wie vor tief und breit. Und diese Kluft ist nicht die einzige, die im Widerspruch zu allen Zusammenhaltsappellen steht.

          In seiner Rede zur „Lage der Union“ hat Juncker nun vorgeschlagen, den Euro in allen EU-Mitgliedstaaten möglichst rasch einzuführen. Dazu haben sich außer Britannien und Dänemark auch alle vertraglich verpflichtet; vor der Einführung sind Konvergenzkriterien zu erfüllen, die berühmten Maastricht-Kriterien. Es fragt sich allerdings, ob die Euroeinführung übers Knie gebrochen werden muss, gegen den Willen betroffener Länder. Die Krisenerfahrungen waren nicht erquicklich: Der Euro, der Einheit stiften sollte, hat Divergenzen offengelegt. Man sollte deshalb vorsichtig mit der Ausweitung des Währungsraums sein. Dasselbe gilt für die Erweiterung des Schengen-Raums um Länder, die mit der Kontrolle der Außengrenzen noch überfordert sind. Das soll sie nicht ausschließen, aber an die Erfüllung von Voraussetzungen binden.

          In den kommenden Monaten wird viel über die Europa-Politik diskutiert werden. Das ist gut, vor allem dann, wenn die Debatte sich nicht im Labyrinth des Institutionalismus verliert. Vorteile und Nachteile sollten ruhig gegeneinander abgewogen werden. Bei manchem Vorschlag aus der Kommission hat man den Eindruck, es werde allein um eine Stärkung ihrer Stellung im europäischen Gefüge gehen. Realismus bei der Konzentration auf Notwendiges sollte die Debatte leiten. Mit Blick auf die Türkei ist Juncker Realist: Eine Mitgliedschaft kann er sich auf absehbare Zeit nicht vorstellen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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