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Internet-Überwachung : Bushs vierte Amtszeit

Der Wahlkämpfer Obama verdammt die Datensammlung unter Präsident Bush als Teufelswerk. Und der Präsident Obama weitet sie noch aus.

          Es ist eben ein himmelweiter Unterschied zwischen einem Präsidenten und einem Wahlkämpfer, zwischen demjenigen, dem die Sicherheit des Landes obliegt, und einem Nachwuchssenator, der sich allein nach seinem ethischen Kompass richten kann.

          Unter Präsident Obama sind Programme unter dem Rubrum „nationale Sicherheit“ fortgesetzt oder gar ausgeweitet worden, die einst sein Vorgänger Bush eingeführt - und die Obama seinerzeit als Teufelswerk verdammt hatte. Es kommt wahrlich auf den Standort an, ob Bürgerrechte einschränkt werden oder ob man das für legal und gerechtfertigt hält.

          Jetzt ist bekannt geworden, dass Telefondaten systematisch ausgewertet werden und der Geheimdienst NSA Zugang zu den Servern großer Internetfirmen hat. Der Ausruf „Achtung, Überwachungsstaat!“, der sonst hysterisch klingt, ist so falsch nicht. Wenn sogar Republikaner sich Sorgen machen, dass die Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheit zu kippen droht, dann ist das entweder Heuchelei oder ein Alarmsignal. Schon wird ironisch von Bushs „vierter Amtszeit“ gesprochen. Das ist bitter.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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