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Überwachungsprogramm Prisma : „Amerikanische Vorgänge in Amerika“

  • Aktualisiert am

Die Geheimdienste können mitlesen Bild: dpa

In den Vereinigten Staaten ist ein Internet-Überwachungsprogramm der Geheimdienste aufgeflogen - und Berlin reagiert zurückhaltend. Auch Deutschland profitiert von Daten aus Amerika.

          Die Bundesregierung hat am Freitag zunächst zurückhaltend auf die Zeitungsberichte über das Abhörprogramm „Prisma“ reagiert, unter dem amerikanische Geheimdienste Daten von neun der größten Internetkonzerne anzapfen. Ein Sprecher von Innenminister Friedrich (CSU) sagte: „Der Deutschlandbezug der Angelegenheit wird geprüft. Zu dem konkreten Sachverhalt ist nichts zu sagen. Es handelt sich um amerikanische Vorgänge auf amerikanischem Boden nach Anwendung von amerikanischem Recht.“

          Der Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, er wolle die Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste nicht bewerten. Es gebe aber „offene Fragen“ an die genannten Unternehmen, denn diese seien auch in Deutschland und für deutsche Kunden tätig. „Unsere Position ist klar: Datenschutz muss umfassend sein, die Regeln, die es gibt, müssen eingehalten werden, wir leben nicht im luftleeren Raum“.

          Auch deutsche Dienste profitieren von der NSA

          Nach dem sogenannten „Safe-Harbour-Abkommen“, dem beispielsweise Unternehmen wie Microsoft, Google oder Amazon beigetreten sind, dürfen europäische Daten nur dann nach Amerika übermittelt werden, wenn die Unternehmen europäische Datenschutzstandards einhalten. Frau Aigners Sprecher sagte: „Sie können davon ausgehen, dass wir der Sache nachgehen und hier auch die Datenschutzbeauftragten gefordert sehen.“

          Bei der Suche nach Terrorverdächtigen verlassen sich allerdings auch deutsche Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste seit langem auf die umfangreichen Datensammlungen etwa der National Security Agency (NSA), die über unvergleichlich größere technische und personelle Kapazitäten verfügt als alle europäischen Nachrichtendienste zusammen. In einer Anzahl von Ermittlungsverfahren deutscher Behörden gegen Terrorverdächtige kamen erste Hinweise jeweils von amerikanischen Diensten und wurden dankbar aufgegriffen. So wäre beispielsweise die sogenannte Sauerlandgruppe nicht frühzeitig entdeckt worden ohne solche Hinweise.

          In Deutschland gelten die Datenschutz-Regeln auch für die heimischen Dienste, allerdings nicht, wenn sie, wie der Bundesnachrichtendienst (BND), im Ausland Daten von Ausländern erfassen und auswerten. Flächendeckende Datenerfassungen sind – wie etwa bei einer Demonstration in Dresden oder bei der Suche nach den NSU-Mördern im Rahmen der Strafverfolgung - aber auch hierzulande üblich.  Nach dem Fall der „Spiegel“-Journalistin Susanne Koelbl, deren auch privater E-Mail-Verkehr mit afghanischen Politikern vom BND abgefangen worden war, hatte BND-Präsident Ernst Uhrlau 2007 bekräftigt, dass Journalisten grundsätzlich nicht beobachtet würden. Zudem seien Deutsche auch im Ausland Träger der grundgesetzlich garantierten und durch Gesetze bestimmten Rechte. Allerdings wird in Sicherheitskreisen davon ausgegangen, dass befreundete Nachrichtendienste einander nötigenfalls behilflich sind.

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