FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Antrag von Abgeordneten? :
Für ein AfD-Verbot ist es zu früh

Justus Bender
Ein Kommentar von
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Landesparteitag der AfD in Sachsen-Anhalt im März 2024
Landesparteitag der AfD in Sachsen-Anhalt im März 2024dpa

Der fraktionsübergreifende Vorstoß von Abgeordneten im Bundestag, die AfD zu verbieten, ist voreilig und effekthascherisch. Besser wäre abzuwarten, bis genug Material für ein Verbot vorliegt.

In der Theorie wäre die AfD schnell verboten. Abgeordnete des Bundestags müssten einfach den Antrag stellen, und das haben einige Dutzend tatsächlich vor, schon bald. Sie gehören verschiedenen Fraktionen an, SPD, Union, Grünen und Linken, und könnten einige ihrer Parteifreunde überzeugen, ebenfalls mit Ja zu stimmen. Gäbe es eine Mehrheit, müsste das Bundesverfassungsgericht verhandeln, der Verfassungsschutz müsste offenlegen, was er weiß, und dann könnten die Richter sagen: Ja, die AfD ist verfassungswidrig. Ihre Strukturen würden aufgelöst. Ihr Geld würde eingezogen. Ihre Politiker dürften keine neue Partei gründen. Die AfD wäre Geschichte.

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