In der sachsen-anhaltischen CDU gibt es Aufregung über eine eidesstattliche Versicherung, über die in der Fraktionssitzung am 13. Oktober debattiert wurde, wie nun bekannt wurde. Das Papier enthält die Versicherung, dass der jeweilige Abgeordnete vor der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober und über diese Sitzung hinaus weder Absprachen mit der AfD getroffen hat, noch an diesem Tag den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten mitgewählt hat.

Der Text enthält ferner die Versicherung, dass der Abgeordnete das Mandat zur Verfügung stellt, falls ihm ein solches Verhalten nachgewiesen wird. Hintergrund ist die vielfach geäußerte Mutmaßung, dass zumindest der AfD-Politiker Rausch im Landtag Stimmen aus der CDU erhalten hat. Dieser Verdacht wird bis hinein in die sachsen-anhaltische Landtagsfraktion für naheliegend und plausibel gehalten.

Das Portal Nius berichtete an diesem Mittwochmorgen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze die eidesstattliche Versicherung zur Unterzeichnung vorgelegt habe, die er, ebenso wie seine Anhänger, bereits unterschrieben gehabt habe. Dann sollten auch Schulzes Gegner um den abgelösten Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer unterzeichnen.

Schulze-Lager gegen Heuer-Lager

Im Gespräch mit der F.A.Z. widersprachen dieser Darstellung allerdings Abgeordnete sowohl aus dem Schulze- als auch aus dem Heuer-Lager: Das Papier sei nicht von Schulze präsentiert worden, sondern vom Harzer CDU-Kreisvorsitzenden Ulrich Thomas, der weitere Abgeordnete zur Unterschrift eingeladen habe, da er die Verdächtigungen gegen CDU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Wahl von AfD-Politikern ins Landtagspräsidium leid gewesen sei. Nach längerer Diskussion habe man den Plan nach Einwänden unter anderem des Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland jedoch fallen gelassen, auch mit Blick auf die freie Ausübung des Mandats.

Bereits zuvor hatten sich die CDU-Abgeordneten in der Sitzung darauf verständigt, den Plenarsaal zu verlassen, wenn sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund Mitte Dezember wie angekündigt als Ministerpräsident zur Wahl stellt. Im Ergebnis der Beratungen sprachen sich 14 der 15 CDU-Abgeordneten für diesen Plan aus.

Lediglich der Abgeordnete Guido Heuer, den der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Schulze kurz nach der Landtagswahl mit acht zu sieben Stimmen vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte, erbat sich zunächst Bedenkzeit. Vor einer Woche kündigte Heuer dann in einem Interview bei Nius an, dass er den Plenarsaal nicht verlassen werde. Heuer verwies in dem Gespräch auch auf das Verbot der Abgeordnetennötigung nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuchs, womöglich in Anspielung auf das intern debattierte Papier, das nun bei Nius öffentlich wurde.

Die Auseinandersetzung ist Teil eines harten parteiinternen Kampfs innerhalb der sachsen-anhaltischen CDU. Dabei steht sich das Lager um den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze einem Lager um Heuer sowie den CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller gegenüber, der Schulze Anfang Dezember als CDU-Landesvorsitzender nachfolgen will.

Schulze hat nach dem miserablen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl am 6. September angekündigt, nicht noch einmal für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren. Aus seinem Lager wurde aber bisher kein Kandidat präsentiert, der gegen Schulzes Gegenspieler Müller antritt.

Sepp Müller äußerte an diesem Mittwoch in einer Erklärung, er habe zuletzt stets kritisiert, dass „Journalisten CDU-Abgeordnete nach der Wahl des Landtagspräsidenten regelrecht verfolgt haben, um ihr Abstimmungsverhalten zu erfahren“. Daher habe er den Plan unterstützt, dass die CDU-Abgeordneten bei einer Kandidatur Siegmunds den Saal verlassen. Ihn erschüttere allerdings, wenn nun „in einer Fraktion Bekenntnisse verlangt werden“. Dies sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, zu dem sich Sven Schulze erklären müsse.

Nach der Fraktionssitzung am 13. Oktober hatten einige CDU-Abgeordnete den Eindruck, dass man die Lage etwas beruhigt habe und wieder etwas Disziplin in die sachsen-anhaltische Union zurückgekehrt sei. Nun sei es mit dieser Ruhe aber schon wieder vorbei, heißt es. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Magdeburger CDU-Kreisvorsitzende Tobias Krull äußerte an diesem Mittwoch im Gespräch mit der F.A.Z., dass er nach den jüngsten Veröffentlichungen wieder „Diskussionsbedarf“ mit Blick auf die Themen Geschlossenheit und Außenwirkung sehe.