Schweitzer folgt bas : Will man eine Koalition zerrütten, dann so
Auch der Rücktritt von Bärbel Bas und ihr Trauerfall dienen der SPD dazu, auf die CDU einzuprügeln. Wieder spielt Manuela Schwesig dabei die Hauptrolle.
Es verbietet sich, die Tonlage der Rücktrittserklärung von Bärbel Bas zu kritisieren. Zeiten der Trauer sind Zeiten der Rücksicht. Dennoch zeigt die Wortwahl, wie tief die Stimmung in dieser Koalition gesunken ist. Ihren Rücktritt als Bundesministerin aus Trauer über den Verlust der Stieftochter auch mit öffentlichen Angriffen „aus den Reihen des Koalitionspartners“ zu begründen, verdammt die CDU aus Respekt vor Bas zur Wehrlosigkeit. Manuela Schwesig nutzte das sogleich und schob eine Bosheit hinterher: Die Attacken der CDU seien „unmenschlich und rücksichtslos“ gewesen.
Die Vorwürfe aus der Union – nach öffentlichen „Attacken“ von maßgeblicher Seite wird man lange suchen müssen – beziehen sich auf Gesetzentwürfe, die seit Wochen aus dem Arbeits- und Sozialministerium erwartet werden, allen voran der Entwurf für eine Rentenreform. Von einem Ministerium, das drei beamtete Staatssekretäre und weit mehr als fünfhundert Beamte beschäftigt, darf man erwarten, dass es arbeitsfähig ist, auch und erst recht, wenn die Ministerin mehrere Wochen lang fehlt.
Wird Schwesig nun Parteivorsitzende?
Die Vorschläge der Rentenkommission liegen seit Ende Juni vor. Damals hatte die SPD-Führung in Berlin noch an der Seite des Kanzlers versichert, diese 33 Vorschläge sollten „eins zu eins“ und sehr zügig ins Werk gesetzt werden – inklusive des Endes der „Rente mit 63“. Schwesig war die Erste, die sich alle Mühe gab, die Vorlage der Kommission zu zerreden. Nicht die Kritik an der Arbeit des Ministeriums ist rücksichtslos, sondern rücksichtslos ist es, die Kritik der CDU, die man selbst provoziert hat, als „unmenschlich“ hinzustellen und dafür die Trauer einer Parteigenossin zu instrumentalisieren. Will man eine Koalition zerrütten, dann so.
Als Parteivorsitzender kommt Schweitzer, da in der SPD auf Genderparität geachtet wird, ebenso wenig infrage wie Boris Pistorius. Solange Lars Klingbeil am Kabinettstisch sitzt, sollte seine Partnerin zudem, um Augenhöhe zu gewährleisten, ebenfalls im Regierungsgeschäft sein. Schwesig wird also zur engeren Wahl gehören. Die Stimmung in der Koalition wird das sicher nicht heben.
