Magdeburg-Anschlag : Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei

Nach Magdeburg sind Vollzugsdefizite der Behörden offensichtlich. Aber es ist zynisch, nur auf sie zu verweisen, um bestimmte Konsequenzen zu blockieren – etwa eine europarechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung.
Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Innenausschusses hätten am Montag vor Silvester wohl Besseres zu tun gehabt, als sich in Berlin ein Bild der Umstände zu machen, die es einem von Hass getriebenen und mutmaßlich geistig verwirrten Mann ermöglicht haben, in Magdeburg bei einer Amokfahrt fünf Menschen zu töten und Dutzende zu verletzen.
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