Einreiseverbot ausgesetzt :
Sellner erwägt „Lustreise in die BRD“

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Martin Sellner bei einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären Bewegung in Chemnitz.
Martin Sellner bei einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären Bewegung in Chemnitz.dpa

Die Stadt Potsdam hat das Einreiseverbot für den rechtsextremen Österreicher vorläufig ausgesetzt. Das heißt aber nicht, dass dieser machen kann, was er will.

Die Stadt Potsdam stellt sich auf einen längeren Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner ein. Dieser geht juristisch gegen ein bundesweites Einreiseverbot vor, das die Stadt im März erlassen hatte. Aktuell will die Ausländerbehörde das Einreiseverbot nicht vollstrecken. Dies bestätigte der Anwalt der Stadt Potsdam, Jan Thiele, der F.A.Z. am Dienstag. Damit entspreche man einer Bitte des Verwaltungsgerichts Potsdam. Dort hatte Sellners Anwalt einen Eilantrag gestellt, um gegen das Einreiseverbot vorzugehen. Thiele sagte weiter, da es für diesen Einzelfall „noch keine klare Rechtsprechung“ gebe, gehe er davon aus, dass es „einige Zeit dauern wird, bis es eine belastbare Entscheidung dazu gibt“.

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