https://www.faz.net/-gpf-9e7me

Debatte um Maaßen : In aufgeheizter Lage

Hans-Georg Maaßen Bild: dpa

Ein Profi wie Verfassungsschutzpräsident Maaßen dürfte sich nach seinen Äußerungen nicht wundern, dass Rücktrittsforderungen laut werden. Vielleicht legt er es sogar auf den großen Knall an. Ein Kommentar.

          Man hätte es sich denken können, dass in der Aufregung über Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen die Grünen sofort die Auflösung dieser Behörde verlangen würden. Als ob es jetzt darum gehe; als ob man in einer Zeit vielfältiger Bedrohungen und Gefährdungen mal schnell ein neues Bundesamt für innere Sicherheit aus dem Boden stampfen könne. Bei allem Bemühen um bürgerliche Respektabilität funktionieren manche Reflexe der Grünen doch noch; es bedarf nur eines Anlasses.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Dennoch hat der Verfassungsschutzpräsident ein Fass aufgemacht, als er Zweifel an der Richtigkeit von Berichten äußerte, in Chemnitz habe es „rechtsextreme Hetzjagden“ gegeben. Maaßen will sogar „gute Gründe“ erkannt haben, dass es sich um eine „gezielte Falschmeldung“ gehandelt habe, um von dem „Mord“ in Chemnitz abzulenken. Gute Gründe, gezielte Falschmeldung, Mord – Maaßen wird sich der Brisanz seiner Äußerungen im Klaren gewesen sein, zumal wenn er die mit Bundesinnenminister Seehofer abgestimmt hat. Eine (neue) Front gegen Merkel? Die und ihr Sprecher hatten von Hetzjagd gesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält ein Video für echt, spricht nicht von Mord, sondern von Totschlag; tatverdächtig sind drei Asylbewerber.

          Gerade weil Maaßen im halböffentlichen Raum die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wiederholt kritisiert hat, wird er zum Objekt von Spekulationen. Ein Profi wie er, geübt in der Selbstdarstellung, wird sich nicht wundern, dass seine Entlassung gefordert wird. Vielleicht legt er es ja auf einen großen Knall an. In jedem Fall hat Maaßen nun Gelegenheit, Abgeordneten des Bundestages Belege für seine Sicht der Dinge vorzulegen. In jedem Fall tut es not, angesichts der aufgeheizten Situation Klarheit über die Ereignisse von Chemnitz zu erhalten. Die Tötung eines Deutschen dort ist schlimm genug. Aber welche Leute auf den Straßen auch unterwegs waren, zeigt der Angriff auf ein jüdisches Restaurant. „Hau ab aus Deutschland, du Judensau“ ist die Sprache von Rechtsextremen und Neonazis, nicht von Trauernden. Da gibt es nichts zu beschönigen.

          So wie es nichts zu beschönigen gibt, wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge schwere Verbrechen begehen. In der Nacht zum Sonntag ist in Sachsen-Anhalt ein Deutscher vermutlich von Afghanen getötet worden. Appelle zur Besonnenheit sind gut gemeint und richtig, mindern aber nicht die Erschütterung über solche Verbrechen.

          Weitere Themen

          Noch nicht mal zum Kaffeeplausch

          FAZ Plus Artikel: CDU und AfD : Noch nicht mal zum Kaffeeplausch

          Die Union will sich stärker von der AfD abgrenzen und fasste einen Beschluss, in dem sie die Ermordung Walter Lübckes mit dem Handeln der AfD in Zusammenhang bringt – steht nun ihre Beziehung zu den Sicherheitsbehörden auf dem Spiel?

          Bereit machen zur Abfahrt

          Logbuch der Alan Kurdi (2) : Bereit machen zur Abfahrt

          Die Flüchtlingsretter der „Alan Kurdi“ sind in Aufbruchstimmung. Doch vor der Abfahrt stehen noch einige Punkte auf der To-Do-Liste. Am Ende steht der Crew der Schweiß auf der Stirn.

          Topmeldungen

          Istanbul nach den Wahlen : Erdogans Propaganda hat nicht geholfen

          Die Niederlage bei der Wahl in Istanbul ist nicht nur für den Präsidenten ein Schlag, sondern auch für die ihm ergebene Presse. Rund um die Uhr sorgte sie für Aufruhr, jetzt fürchtet sie um ihre Pfründe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.