FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Gesetz in NRW :
Wie unabhängig ist politische Bildung?

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Bisher Teil der Exekutive: Die Landeszentrale für politische Bildung in Düsseldorf
Bisher Teil der Exekutive: Die Landeszentrale für politische Bildung in DüsseldorfPicture Alliance

Die Landeszentrale für politische Bildung in NRW weist im Ländervergleich bisher die geringste Absicherung ihrer Überparteilichkeit auf. Mit einem Gesetz soll sie nun aus der Exekutive gelöst werden.

Ein Paradigmenwechsel im Dienst des demokratischen Gefüges soll es werden, nichts weniger ist der gemeinsame Anspruch von CDU, SPD, Grünen und FDP in Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) soll eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts werden und beim Landtag angesiedelt sein. Bevor das „Gesetz zur Stärkung und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung“ Anfang November vom Landtag verabschiedet werden soll, müssen in interfraktionellen Gesprächen dem Vernehmen nach nur noch einige wenige Details geklärt werden, damit die LZpB vom 1. Januar 2026 an so umfassend abgesichert ist wie bisher keine Landeszentrale und auch nicht die Bundeszentrale für politische Bildung, die seinerzeit per Erlass eingerichtet wurde und damit auch per Erlass wieder abgeschafft werden könnte.

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