Union legt in Corona-Krise zu : Es ist die Stunde der Regierenden
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Markus Söder (CSU, rechts), Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Peter Tschentscher (SPD) am 12. März in Berlin Bild: dpa
Der Rest läuft nebenher oder wird nicht beachtet. Selbst AfD-Politiker dringen mit ihren „Botschaften“ nicht mehr durch.
In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive. Aus diesem Merksatz praktischer Politik und institutioneller Machtverhältnisse spricht eine alte Erfahrung, die sich in der Regel immer wieder bewahrheitet – es sei denn, das Krisenmanagement scheitert, wirkt ungelenk oder wird falsch kommuniziert. Zudem müsste man heute, da mediale Dauerpräsenz von Regierenden, Politikern und sonstigen Prominenten zum Geschäft gehört, noch hinzufügen: Man muss auch als Krisenmanager oder -managerin so auftreten, dass man als ebenso besonnen wie resolut, als fürsorglich und doch als die Wahrheit nicht beschönigend wahrgenommen wird.
In diesem Sinne wundert es nicht, dass diejenigen, die in Deutschland das Management der Corona-Pandemie den Wählern nahebringen müssen, vergleichsweise gut bis sehr gut abschneiden. In einer neuen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends äußerten sich zwei Drittel der Wahlberechtigten zufrieden oder sehr zufrieden mit dem, was die Bundesregierung tut, um die Krise zu beherrschen. Ein Drittel ist nicht zufrieden. Und es verwundert auch nicht, dass es in erster Linie die Unionsparteien sind, die von dieser Zufriedenheit profitieren.
An der politischen Corona-Front tun sich insbesondere Politiker und Politikerinnen der Union hervor: Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn und insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Und so steigt die Union nach langer Zeit wieder in der Gunst der (befragten) Wähler, immerhin um drei Punkte. Der sozialdemokratische Koalitionspartner, der im Hintergrund bleibt, verliert in der Wählergunst zwei Punkte. Das allerdings kann auch an der nach wie vor großen Unbekanntheit und wenig Sympathie heischenden Darbietung des neuen Führungsduos der SPD Esken/Walter-Borjans liegen.
Die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, verliert anders als Grüne, Linke und FDP, die anderen Oppositionsparteien, weiter an Boden. Sie würde im Moment noch von zehn Prozent der Befragten gewählt werden; das sind zwei Punkte weniger als bei der vorhergehenden Umfrage. Anfang März aber war das dramatische Ausmaß der Krise im öffentlichen Bewusstsein noch nicht so präsent wie jetzt. Neu ist nun auch, dass der Verfassungsschutz den AfD-„Flügel“ unter Beobachtung nimmt, was einen Teil des bürgerlichen Publikums abschreckt. Zudem dringen AfD-Politiker mit ihren „Botschaften“ nicht mehr durch wie noch vor geraumer Zeit; sie sind nicht mehr so präsent, und das, was sie zur Krise zu sagen haben, wird weithin als irrelevant oder als bekannte Anti-Merkel-Kritik wahrgenommen. Lösungskompetenz wird ihr, jenseits der eigenen Anhänger, erkennbar nicht zugeschrieben.
In Krisenzeiten schlägt die Stunde von Staatsmännern und Staatsfrauen, der Rest läuft nebenher oder wird nicht beachtet. War da eigentlich was mit der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden?
