CDU in Sachsen-Anhalt :
Die Wahl ist geheim – ist das so schwer?

Reinhard Müller
Ein Kommentar von
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Wer hat ihn gewählt?  Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) in Magdeburg
Wer hat ihn gewählt?  Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) in Magdeburgdpa

Wir wissen nicht, wer wen in geheimer Wahl wählt. Das ist der Sinn. Im Übrigen ist das Mandat frei. Auch in Magdeburg. Man sollte den Blick nach vorn richten.

Wir wissen bis heute nicht, wer der „Heidemörder“ war, wer also seinerzeit trotz mehrerer Probeabstimmungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis die entscheidende Stimme nicht gab. Aber im Grunde wissen wir auch nicht, wer genau Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt hat. Das gilt für jede geheime Wahl.

Natürlich gibt es naheliegende Vermutungen. Doch selbst wenn jemand bekennt, seine Stimme in einer bestimmten Weise abgegeben zu haben – es kann niemand überprüfen. Das ist der Sinn jeder geheimen Abstimmung.

Wenn man Prinzipien zu Tode reitet

Schon deshalb nehmen die rührenden Bemühungen der CDU in Sachsen-Anhalt, herauszubekommen, wer aus ihren Reihen für AfD-Politiker gestimmt hat, groteske Züge an. Vielleicht sind sie aber auch symptomatisch für den Umgang mit der AfD. Man betreibt keine eigenständige Politik mehr, verfolgt nicht den eigenen Kompass (wenn man denn einen hat), sondern richtet sein gesamtes Verhalten an diesem politischen Gegner aus. Man reitet Prinzipien zu Tode und damit sich selbst.

Die verzweifelten Versuche, Abtrünnige ausfindig zu machen, offenbaren zudem ein hoffentlich nicht repräsentatives Verständnis des freien Mandats. Klar, es gibt eine Fraktionsdisziplin – und es sollte auch klar sein, wo der politische Gegner steht. Doch Drohungen und Druck mit Blick auf Wahlen, die sich ohnehin nicht mehr ändern lassen, dürften die Fraktion erst recht sprengen. Die Lage muss akzeptiert und der Blick nach vorn gerichtet werden. Wer keine Prinzipien und keine Kenntnis hat, der wird ohnehin kaum zu bekehren sein.

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Postdoctoral Researcher (m/w/d) mit Leitung des Forschungslabors
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