Nur ein Verweis für Maaßen, kein Parteiausschluss. Die Entscheidung des Kreisparteigerichts in Thüringen fällt in eine spannende Zeit für die CDU. Denn der frühere Verfassungsschutzpräsident und Vorsitzende der von der Partei mittlerweile missbilligten Werte-Union soll eigentlich auf Betreiben von Friedrich Merz die CDU verlassen. Der neue Generalsekretär Linnemann steht allerdings den Kreisen von Maaßen nicht sehr fern.

In Thüringen mögen die Uhren anders gehen

Wie wird also das Verfahren weitergehen? In Thüringen, wo Maaßen im übrigen als CDU-Kandidat gescheitert war, mögen die Uhren anders gehen. Aber über Maaßen wird eben nicht nur in Thüringen entschieden.

Der Fall birgt jedenfalls noch Sprengstoff für die Parteiführung. Sie will ein verloren gegangenes oder verloren geglaubtes Lager für die Union retten und zugleich ihre selbst errichtete Brandmauer zur AfD dicht halten. Doch hat sich Maaßen durch seine Rede von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und einer „grün-roten Rassenlehre“ nicht als Vertreter einer bürgerlichen, wertkonservativen Klientel empfohlen. Er hat mit dem Verlassen des Staatsdienstes den Anschluss verloren, sich offenbar radikalisiert und zur eigenen Marke entwickelt. Das verträgt eine Partei nur in einem gewissen Rahmen, der auch durch grundsätzlichen Respekt vor dem politischen Gegner geprägt sein sollte. Auch hier braucht es klare Kante.