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Machtkampf in Bolivien : Von der Krise in die Wahl

Morales hält sich derzeit in Argentinien auf, wo die Regierung ihn als politischen Flüchtling aufgenommen hat. Bild: EPA

Der Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern des zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales spaltet Bolivien. Für diesen Mittwoch sind Kundgebungen geplant, Morales soll aus dem Exil eine Ansprache halten.

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          Am 22. Januar wäre die dritte Amtszeit von Evo Morales zu Ende gegangen, doch das Ende kam früher als erwartet. Am 10. November musste Morales unter dem Druck der Bevölkerung und der Armee zurücktreten, nachdem die Manipulation der Wahlen drei Wochen zuvor offensichtlich geworden waren. Nun hält sich Morales in Argentinien auf, wo die Regierung ihn als politischen Flüchtling aufgenommen hat.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Regiert wird Bolivien seither von Jeanine Añez, der bisherigen zweiten Vizepräsidentin des Senats und Vertreterin der Opposition. Añez hat sich verpflichtet, das Land zu Neuwahlen zu führen. Anfang des Jahres konnte das neubesetzte Oberste Wahlgericht den lange ersehnten Termin bekanntgeben: Am 3. Mai werden die Bolivianer an die Urnen gehen, um einen Präsidenten und das Parlament zu wählen. Eine mögliche Stichwahl würde am 14. Juni stattfinden.

          Wäre es nach dem Willen des radikalen Flügels von Morales’ Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) gegangen, die im Parlament weiterhin eine absolute Mehrheit hält, hätte Añez ihr Amt spätestens zum 22. Januar niederlegen müssen. Eine Verlängerung der Mandats darüber hinaus sei in der Verfassung nicht vorgesehen, argumentierten einige Parteimitglieder, die eine Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes erzwingen wollten.

          Die MAS wirft Añez vor, keine neutrale Übergangsregierung zu führen. Tatsächlich unterschrieb Añez in den wenigen Wochen seit der Regierungsübernahme verschiedene umstrittene Dekrete und brachte Reformen auf den Weg. Auch außenpolitisch hat sich Bolivien neu ausgerichtet. Allerdings wäre am 22. Januar nicht nur die Amtszeit der Regierung zu Ende gegangen, auch die Mandate der Parlamentarier wären ausgelaufen. Um ein politisches Vakuum zu verhindern, hat der Kongress deshalb in letzter Minute ein Gesetz gutgeheißen, das das Mandat der Exekutive und der Legislative außerordentlich verlängert, bis die entsprechenden Ämter neu besetzt sind. Das Oberste Verfassungsgericht hatte dafür zuvor grünes Licht gegeben.

          Beendet Morales sein Mandat?

          Die MAS will das reguläre Ende des Mandates von Morales dennoch nicht klanglos verstreichen lassen. Sie hat für den 22. Januar, der gleichzeitig der „Tag des Plurinationalen Staates Bolivien“ ist, zu Kundgebungen aufgerufen. Morales sei immer noch im Amt, argumentieren sie, da sein Rücktritt nie vom Parlament angenommen worden sei. Ihm stehe das Recht zu, sich in einer Ansprache an die bolivianische Bevölkerung zu wenden, um sein Mandat zu beenden. Die MAS plant deshalb, eine Ansprache von Morales aus dem argentinischen Exil auf Großleinwänden zu übertragen.

          Die Regierung und Morales’ Gegner werfen dem ehemaligen Präsidenten dagegen vor, er wolle Chaos stiften. Nach dessen jüngsten Äußerungen herrscht so etwas wie Alarmbereitschaft. In einer Radiosendung sagte Morales, er werde im Falle einer Rückkehr in Bolivien bewaffnete Volksmilizen nach venezolanischem Vorbild aufbauen. Inzwischen hat er diese Aussage zurückgezogen.

          Die politischen Manöver vor dem 22. Januar machen deutlich, wie gespalten Bolivien ist. Mitten in dieser angespannten Situation taucht das Land in den nächsten Wahlkampf ein, denn bis zum 3. Februar müssen die Parteien ihre Kandidaten für die Neuwahl im Mai bekanntgeben. Die MAS wartet bis zuletzt. Die größten Chancen werden dem jungen Koka-Gewerkschafter Andrónico Rodríguez zugerechnet, der als politischer Ziehsohn von Morales gilt.

          In der Opposition bekommt der gemäßigte frühere Präsident Carlos Mesa, der bereits im Oktober angetreten war, inzwischen Konkurrenz von Luis Fernando Camacho. Der ultrarechte Unternehmer aus Santa Cruz war der Anführer der Streikbewegung, die zum Sturz von Morales führte. Er ist ebenso populär wie umstritten. Unter Oppositionellen herrscht nun die Sorge, die Kandidaten könnten sich gegenseitig die Stimmen streitig machen und der MAS zu einem Sieg im ersten Wahlgang verhelfen. Dazu wären vierzig Prozent der Stimmen mit zehn Prozentpunkten Differenz oder fünfzig Prozent der Stimmen nötig. Ein solches Risiko dürfe man nicht eingehen, sagte auch Übergangspräsidentin Añez in einem Interview mit der Agentur Reuters. Sie will die Oppositionskandidaten an einen Tisch bringen, um eine gemeinsame Strategie zu erörtern.

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