Wahlrecht und Filibuster :
Schumer droht Republikanern mit der „nuklearen Option“

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Chuck Schumer im Januar in Washington
Chuck Schumer im Januar in WashingtonEPA

Weil die Republikaner im Senat eine Wahlrechtsreform blockieren, droht ihnen der demokratische Fraktionsführer: Er möchte das Blockaderecht der Minderheit beschneiden. Das könnte sich rächen.

Chuck Schumers Neujahrsbotschaft klang wie eine Kampfansage an die Republikaner. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat wandte sich schriftlich an seine Kollegen: Der 6. Januar vor einem Jahr sei ein Angriff auf die amerikanische Demokratie gewesen. Diese habe zwar standgehalten, die Angriffe gingen aber weiter. Republikaner hätten sich in mehreren Bundesstaaten die „große Lüge“ Donald Trumps zu eigen gemacht und wollten unter dem Vorwand, die Inte­grität der Wahlen zu sichern, das Wahlrecht beschneiden. Die Fraktion der Demokraten, so Schumer, gehe dagegen vor und habe Vorschläge zur Reform des Wahlrechts präsentiert. Die Republikaner hätten aber mehrfach die Geschäftsordnungsregeln genutzt, um eine Debatte darüber zu verhindern. Sodann folgte eine Drohung: Wenn die Gegenseite die Blockade bis zum Martin-Luther-King-Tag am 17. Januar nicht beende, werde der Senat erwägen, die Geschäftsordnung zu ändern, um das Fundament der Demokratie zu verteidigen.
FAZ

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