Spanien :
Misstrauensvotum gegen Sánchez gescheitert

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Misstrauensantrag überstanden: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid
Misstrauensantrag überstanden: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madriddpa

Die rechtspopulistische Partei Vox hatte einen ehemaligen Kommunisten gegen Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufgeboten. Aber das Parlament lehnte ihren Misstrauensantrag ab.

Das spanische Parlament hat am Mittwoch den Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Vox-Partei mit großer Mehrheit abgelehnt. Von den insgesamt 350 Abgeordneten stimmten nur die 52 Mitglieder der Vox-Fraktion und ein ehemaliger Ciudadanos-Abgeordneter dafür, den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez durch den 89 Jahre alten Wirtschaftswissenschaftler Ramón Tamames zu ersetzen. Es gab 201 Gegenstimmen.

Die konservative Volkspartei (PP) und zwei weitere Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo blieb der Debatte fern und reiste am Mittwoch zur EU-Kommission nach Brüssel.

„Der einzige Grund für diesen destruktiven Antrag ist, die Zeit um 50 Jahre zurückzudrehen“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament. Tamames warf am Ende der Debatte Sánchez’ Sozialisten vor, Spanien zu spalten und die Zeiten des Beginns des Bürgerkriegs zurückzubringen.

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Führende Kommentatoren kritisierten einhellig den aussichtslosen Antrag zu Beginn des Wahljahres. Die konservative Zeitung „El Mundo“ schrieb am Mittwoch in ihrem Leitartikel, der Misstrauensantrag habe nur dazu beigetragen, die Wahlchancen der Linksregierung zu erhöhen und dem Ansehen des Parlaments zu schaden. Auch nach Ansicht der linksliberalen Zeitung „El País“ geht die Regierung gestärkt aus der Debatte hervor, da die Argumente von Vox und ihrem Kandidaten Tamames nicht übereingestimmt hätten.

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