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Sieben-Punkte-Plan : Putins Signale

Was hat Wladimir Putin wirklich vor? Bild: dpa

Vor Beginn des Nato-Gipfeltreffens gibt der russische Präsident den Friedensengel. Wenn das ernst gemeint ist, wäre sein Sieben-Punkte-Vorschlag für die Ostukraine als Entspannungssignal ebenso überfällig wie notwendig. Das darf allerdings bezweifelt werden.

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          Das nennt man „Timing“: Am Tag vor dem Beginn des Nato-Gipfeltreffens, das ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs steht, gibt der russische Präsident den Friedensengel. Sein Sieben-Punkte-Vorschlag und seine Ankündigung, bis zum Freitag könnten die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten eine Einigung erzielen, bilden für das Publikum in Nah und Fern einen hübschen Kontrast zu den Ankündigungen der Nato, das militärische Profil in den osteuropäischen Mitgliedsländern zu schärfen.

          Aber wer weiß – vielleicht hat Putin, der nach wie vor ungeniert und ungerührt bestreitet, dass russische Soldaten und russische Waffen im Osten der Ukraine im Einsatz sind, eingesehen, dass die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kosten seiner Destabilisierungspolitik beträchtlich sind.

          Die amerikanische Regierung erneuert das Beistandsversprechen an die Partner und rüstet rhetorisch auf, die Europäer zeigen sich vergleichsweise geschlossen und wollen ihre Sanktionen verschärfen – sogar ein Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft wird erwogen. Kurzum: Der Westen trägt die Hoffnung zu Grabe, dass Russland unter einem Präsidenten Putin ein guter Partner sein wolle. Auf gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Westen ist Russland aber stärker angewiesen, als Moskau und seine Claqeure wahrhaben wollen. Ein Signal der Entspannung zu senden, ist da aus russischer Sicht vernünftig. Es wäre, wenn ernst gemeint, angesichts der Zustände im Donbass ebenso überfällig wie notwendig.

          Für die Führung in Kiew, die am Mittwoch offenkundig Mühe hatte, ein Telefonat der Präsidenten Poroschenko und Putin richtig wiederzugeben, kommt freilich jede Einigung mit den Separatisten deren Aufwertung und damit dem Eingeständnis gleich, dass sie den von den Aufrührern kontrollierten Osten des Landes nicht zurückerobern kann, ja dass sie faktisch Land abtritt und darüber die Souveränität verliert. Ist das wirklich eine „Friedensregelung“?

          Die Führung der Ukraine und die Mehrheit der Bürger blicken nach Westen, Russland will die Kontrolle wenigstens über den Osten behalten, mit allen Mitteln, unter Verletzung eingegangener Verpflichtungen. Käme es tatsächlich zu einer Waffenruhe, würde die notleidende Bevölkerung aufatmen. Der muss jedes Entspannungssignal willkommen sein. Frage: Welche Gestalt wird die Ukraine künftig haben?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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