Neues Sanktionsregime :
Ein „Magnitsky Act“ für Europa

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Namensgeber des „Magnitsky Act“: Das Grab des russischen Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitskij auf einem Friedhof in Moskau.
Namensgeber des „Magnitsky Act“: Das Grab des russischen Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitskij auf einem Friedhof in Moskau.dapd

Durch ein weiteres Sanktionsregime kann die EU in Zukunft schwere Menschenrechtsverstöße weltweit ahnden. Vorbild dafür ist ein amerikanisches Gesetz von 2016: der Global Magnitsky Act.

Die Europäische Union bekommt ein weiteres Sanktionsregime. Künftig kann sie schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit ahnden, und zwar direkt, ohne zuerst einen Rahmenbeschluss über ein Land oder eine Region treffen zu müssen. Fast zwei Jahre lang ist darum in Brüssel gerungen worden, es war eine Priorität der EU-Kommission, des Parlamentes und der Mitgliedstaaten. Jetzt haben sich die EU-Botschafter unter deutschem Ratsvorsitz geeinigt. Die Außenminister werden den Beschluss in ihrer Ratssitzung am kommenden Montag formal annehmen. Die ersten Listungen könnten nach Angaben von Diplomaten schon im ersten Quartal des nächsten Jahres erfolgen.

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