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Gaddafis Sturz : Und Assad?

Der syrische Machthaber Baschar al Assad will nicht weichen. Bild: reuters

Jetzt, da das Stündlein Gaddafis geschlagen hat, ist der syrische Machthaber Assad noch einsamer geworden. Welche geopolitischen Auswirkungen hätte sein Sturz? Die Loyalität radikal-militanter Palästinenser könnte künftig nicht mehr Syrien, sondern Ägypten gelten.

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          Ohne das militärische Eingreifen westlicher Staaten säße der Oberst Gaddafi noch heute fest im Sattel in Tripolis - solch' mächtige Verbündete haben die Demonstranten am östlichen Rand des Mittelmeeres nicht. Sie sind weitgehend auf sich alleine gestellt in ihrem Kampf gegen das Regime des Bashar Assad in Syrien, das bislang mit großer Brutalität gegen die Protestbewegung vorgegangen ist und sich davon auch von diplomatischen Mahnungen nicht hat abbringen lassen. Assad und sein Familienclan wollen die Macht nicht aus der Hand geben. Ihre Reformversprechen sind pure Kosmetik.

          Und doch ist der syrische Diktator zunehmend isoliert, und das nicht nur deshalb, weil ihn die Vereinigten Staaten und die Europäer zum Rücktritt drängen. Saudi-Arabien, alles andere als ein Musterland in Sachen Bürgerbeteiligung an den politischen Dingen, verlangt die Verurteilung des syrischen Vorgehens; es sieht das Regime in Damaskus geschwächt und damit auch die iranisch-syrische Achse. Die Herrscher in Riad mögen sich weniger um die Menschenrechte der syrischen Demonstranten sorgen - die regionalen Machtansprüche Irans rufen sie aber um so mehr auf den Plan. Die können nämlich auch über ein geschwächtes Syrien eingedämmt werden.

          Gaddafis Ende fordert einen Blick nach Syrien

          Jetzt, da das Stündlein Gaddafis geschlagen hat, ist Assad noch einsamer geworden; von Libyen geht kein Roll-back gegen jene Kräfte in der arabischen Welt aus, die sich gegen Autokratie, Diktatur, Rückständigkeit und eine antiliberale Modernisierungsverweigerung wenden. Deshalb werden die syrischen Demonstranten, die sich bisher schon nicht haben einschüchtern lassen, jetzt erst recht nicht aufgeben. Assad hat keine politische Zukunft, was immer seine Vordersassen bei den Vereinten Nationen auch zu seinem Schutz zu tun gedenken. Ungewiss ist nur, wie schnell sein Apparat zerbröselt und wie lange er sich noch halten kann.

          Geopolitische Auswirkungen auf die muslimische Welt

          Und was danach kommt. Damit stellt sich dann unweigerlich die Frage nach den geopolitischen Auswirkungen - siehe Iran - und den Folgen für die regionale Stabilität. Assads Schwächung hat unter radikal-militanten Palästinensern schon zu neuen Überlegungen geführt, wem künftig ihre Loyalität gelten solle: vielleicht nicht mehr Syrien, sondern lieber Ägypten. Zumal dort seit Mubaraks Sturz die antiisraelischen Stimmen immer lauter geworden sind und vielen der kalte Friede mit Israel nichts (mehr) wert ist. Das ist der Grund, warum Israel Mubarak so viele Tränen nachweint und warum es die Umwälzungen in der Nachbarschaft mit Skepsis und Besorgnis sieht. Autokraten wie Mubarak waren an ihrer Herrschaft interessiert, sie garantierten Stabilität und arrangierten sich mit Israel.

          Dieses Arrangement gibt es nicht mehr, oder es wird zumindest schwächer, selbst wenn man annehmen kann, dass das Militär, das nach wie vor gute Beziehungen zu Amerika hat, es nicht auf eine offene Konfrontation mit Israel ankommen lassen will. Und natürlich kann ihm auch nicht daran gelegen sein, dass die Sicherheitslage auf dem Sinai prekär wird und ein Vakuum entsteht, in das islamistische Terroristen eindringen können. Der jüngste Grenzzwischenfall zeigt, wie schnell die Erregung in Kairo politisch eskalieren kann. Auf solche Gelegenheiten warten die Muslimbrüder nur. In gewisser Weise wird die Lage für Israel noch schwieriger. Es wäre gefährlich, jenseits des Rechts auf Selbstverteidigung neue Fronten zu eröffnen. Jetzt ist die Zeit für bedächtige Vorsicht - und für mutige Gesten.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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