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Macrons Nato-Diagnose : Was die Nato-Partner wirklich spaltet

Emmanuel Macron hat der Nato den „Hirntod“ attestiert. Bild: AFP

Alle prügeln auf den französischen Präsidenten ein, weil er die Militärallianz „hirntot“ nannte. Darunter sind viele, die schon über „Aufrüstungsorgien“ schimpfen, wenn es nur um das Zwei-Prozent-Ziel geht.

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          Es interessant, wie heftig jetzt auf den französischen Präsidenten Macron eingeprügelt wird, weil der der Nato eine, zugegeben, bittere Diagnose gestellt hat: Hirntod sei sie. Jetzt singen alle möglichen Leute in empörter Erregung das Hohelied auf die Atlantische Allianz: Logischerweise tun das diejenigen, deren Sicherheit von der Nato abhängt, die in letzter Konsequenz also von amerikanischen Sicherheitsleistungen und -versprechen abhängig sind. Es stimmen hierzulande aber auch jene ein, die bislang nicht als Gralshüter der Nato in Erscheinung getreten sind und deren Parteien das gemeinsam verabredete Ausgabenziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, schon mal als Aufrüstungsorgie tituliert hatten – und sei es aus Gründen innenpolitischer Profilierung.

          Richtig putzig ist die Einlassung der amerikanischen Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison. Sie lässt nichts auf die Nato kommen und bekennt sich zur amerikanischen Sicherheitsgarantie für die Verbündeten der Vereinigten Staaten im Rahmen der Nato. Sie sagt also das, was amerikanische Nato-Botschafter sagen: Sie legen ein Treuebekenntnis ab, was man in Europa nur allzu gerne hört. Sicherheit ist unteilbar, Amerika steht fest zu seinen Partnern. Gut!

          Allerdings gibt es da ein Problem: Es sitzt im Weißen Haus und heißt Donald Trump. Noch bevor er in das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten eingeführt worden war, hatte er die Nato für „obsolet“ erklärt. Später zog er am Beispiel Montenegros, des jüngsten Mitglieds der Allianz, das amerikanische Sicherheitsversprechen öffentlich in Zweifel. Die Verteidigung eines kleinen Verbündeten („aggressive Leute“) könne schnell in einen dritten Weltkrieg münden, sagte Trump 2018 in einem Interview. Das rührte an den Kern des Bündnisses; die Bündnissolidarität ist die Frage aller Fragen. In den osteuropäischen Mitgliedsländern des Bündnisses gingen prompt die Alarmsirenen an.

          Nun steht das amerikanische Sicherheitsestablishment voll und ganz hinter dem Bündnis; es hat wiederholt die Zweifel, die Trump mit Äußerungen wie den erwähnten an der amerikanischen Verlässlichkeit geschürt hat, zu entkräften gesucht. Und richtig ist auch, dass Amerika an der Ostflanke der Nato sowie in Europa generell massiv mit Truppen und Material präsent sind. Noch unter Trumps Vorgänger Obama hatte die Parole „Abbau“ gelautet. Die Realität der amerikanischen Nato-Politik steht in Widerspruch zur häufig abwertenden Rhetorik des Präsidenten. Nur. Er ist der Präsident der Bündnisvormacht und nicht Abteilungsleiter oder Botschafter, der brav sein allianzpolitisches Glaubensbekenntnis herunterbetet.

          Friedensdividenden? Nicht bei dieser Sicherheitslage

          Probleme machen im Übrigen natürlich auch andere: jene, die in der Vergangenheit, während des kalten Krieges, „Sicherheitskonsumenten“ waren und denen es, vorsichtig formuliert, schwergefallen ist und nach wie vor schwerfällt, den Übergang zum Sicherheitsproduzenten zu schaffen. Dass in der Debatte über Lastenteilung im Bündnis Deutschland wiederholt an den Pranger gestellt wird, besonders gerne eben von Donald Trump, offenbart ein Dilemma der deutschen Politik. Dass die Bundesregierung für 2020 eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben meldet, ist erfreulich – es war angesichts des Zustands der Bundeswehr nötig und allianzpolitisch geboten. Die gegenwärtige Sicherheitslage ist keine Einladung, Friedensdividenden auszuschütten.

          Apropos Bundesregierung: Der Vorstoß des Außenministers Maas, eine Kommission von Fachleuten einzurichten, die Vorschläge machen soll, wie die Nato wieder eine Plattform für eine enge politische Abstimmung über den Atlantik werden kann, ist alles andere als ein Dementi der Diagnose Macrons. Es ist vielmehr die Bestätigung, das Gravierendes im Argen liegt und Abhilfe nötig ist. Denn das Fehlen strategischer Abstimmung ist das, was die Nato-Partner wirklich auseinandertreibt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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