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Belarus und der Westen : Wir müssen autoritären Herrschern Grenzen setzen

Hat den Bogen überspannt: Alexandr Lukaschenko Bild: EPA

Die Hoffnung, wirtschaftliche Zusammenarbeit werde zu politischer Liberalisierung führen, hat sich als Selbstbetrug erwiesen. Wir dürfen die Kräfte der Demokratie nicht im Stich lassen.

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          Im Umgang mit autoritären Regimen tun sich die Europäer schwer. Sie halten ihre Werte hoch, mahnen die Achtung der Menschenrechte an und suchen im Übrigen die Adressaten davon zu überzeugen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eigentlich im Interesse aller lägen. Und dann?

          Die Autokraten und Diktatoren denken gar nicht daran, sich zu mäßigen, die Schrauben der Repression zu lockern oder einer aggressiven Machtpolitik nach außen zu entsagen. Weil Leute wie Wladimir Putin in Moskau und Alexandr Lukaschenko in Minsk in demokratischen Werten eine existenzielle Bedrohung sehen, halten sie Mahnungen und Appelle, den Dialog zu suchen, im günstigen Falle für unbedeutend, und sie lachen darüber; im schlechten, also im Normalfall, empfinden sie diese als feindselige Einmischung und schalten auf stur. Was der EU im Konfliktfall bleibt, sind Sanktionen; die sind meist symbolischer Art - das dürfte sich jetzt ändern.

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