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Haftbefehl aufgehoben : Evo Morales vor Rückkehr nach Bolivien?

Evo Morales harrt noch in seinem Exil Argentinien aus. Bild: dpa

In Bolivien stellen die Sozialisten wieder den Präsidenten. Nach der Aufhebung eines Haftbefehls steht nun auch der Rückkehr ihrer einstigen Lichtgestalt Evo Morales nichts mehr im Weg – aber will seine Partei das überhaupt?

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          So schnell kann es gehen. Nur eine Woche nach dem überwältigenden Sieg seiner „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) bei den Wahlen in Bolivien stehen dem früheren Präsidenten Evo Morales die Türen offen, um aus dem Exil zurückzukehren. Grund ist die Aufhebung eines Haftbefehls gegen Morales durch ein bolivianisches Gericht. Bei den Ermittlungen sei das Recht auf Verteidigung nicht berücksichtigt worden, hieß es in der Begründung. Morales wird vorgeworfen, nach seiner von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl und dem erzwungenen Rücktritt Ende 2019 zum gewaltsamen Widerstand aufgerufen zu haben. Er hatte sich erst nach Mexiko, dann nach Argentinien abgesetzt.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Die Anklage gegen Morales war stets höchst umstritten. Morales, der die Annullierung der Wahl im vergangenen Jahr und die nachfolgenden Ereignisse als einen Putsch bezeichnet, spricht von politischer Verfolgung durch die nach seinem Rücktritt eingesetzte Übergangsregierung. Auch gegen andere Mitglieder der MAS laufen Ermittlungen, die Zweifel an ihrer Neutralität offen lassen. Die verzögerte Neuwahl vor gut einer Woche, bei der sich die MAS und deren Kandidat Luis Arce mit mehr als 55 Prozent der Stimmen durchgesetzt hat, stellt nun allerdings die politische Dominanz der MAS wieder her. Das erklärt auch das Umschwenken der Gerichte, die in Bolivien seit jeher von den Regierenden als ein politisches Instrument missbraucht werden.

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          Weiterhin offen ist, ob das Verfahren gegen Morales wegen Rebellion und Terrorismus weitergeführt wird. Zudem handelt es sich nicht um den einzigen Vorwurf gegen Morales. Im August zeigte das Justizministerium den heute 61 Jahre alten Politiker wegen einer angeblichen Beziehung zu einer Minderjährigen an. Eine junge Frau hatte zuvor das Verhältnis mit Morales gegenüber den Medien bestätigt. Sie habe ihn im Alter von 16 Jahren kennengelernt. Allerdings seien sie erst ein Liebespaar geworden, als sie bereits volljährig war. Es waren nicht die ersten derartigen Vorwürfe gegen Morales. Gegen den früheren Präsidenten stehen zudem Korruptionsvorwürfe im Raum.

          Auch deshalb ist Morales eine polarisierende Persönlichkeit in Bolivien. Selbst in seiner Partei, in der nicht wenige den klaren Wahlsieg vor einer Woche auf die Abwesenheit Morales’ zurückführen, herrscht Uneinigkeit über die künftige Rolle des früheren Präsidenten. Arce, der von Morales selbst zum Kandidaten gekürt worden war, war während des Wahlkampfs und auch nach der Wahl bemüht, sich von Morales zu distanzieren und schloss ein Amt Morales’ innerhalb der Regierung aus. Er werde regieren, nicht Morales, sagte er in einem Interview mit der F.A.Z.

          Derweil bezeichnete die junge Senatspräsidentin Eva Copa eine Rückkehr von Morales als verfrüht. Morales habe zuerst einige persönliche Probleme zu lösen, sagte Copa nach der Wahl. Morales hingegen bezeichnete seine Rückkehr nach Bolivien selbst als „eine Frage der Zeit“. Ob das dem von der künftigen Regierung angestrebten Prozess der Versöhnung und der Erneuerung der MAS dienlich wäre, ist allerdings fraglich.

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