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Katalanische Separatisten : Streit in Madrid über Sánchez’ Aussöhnungsgeste

Pedro Sánchez am 25. Mai in Brüssel Bild: Reuters

Trotz der Ablehnung des Obersten Gerichtshofs hält der spanische Ministerpräsident an der Begnadigung katalanischer Separatisten fest. Das stößt jedoch parteiübergreifend auf heftigen Widerstand.

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          Einige der zwölf katalanischen Separatisten sind schon seit mehr als drei Jahren im Gefängnis. Nach Ansicht von Pedro Sánchez ist das genug. „Es gibt eine Zeit der Strafe und eine Zeit für Harmonie“, sagt der spanische Ministerpräsident. Jetzt gehe es darum, das „friedliche Zusammenleben aller Spanier“ zu fördern. Mit einer versöhnlichen Geste will seine linke Minderheitsregierung den Katalonien-Konflikt entschärfen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Bei den Begnadigungen lassen sich Sozialisten (PSOE) und Podemos auch nicht vom Obersten Gerichtshof in Madrid abbringen. Nach Ansicht der Richter hatten die Verurteilten nichts dazu beigetragen, einen solchen Schritt zu rechtfertigen. Vor allem, so die Richter, ließen es die Politiker und Aktivisten an der nötigen „Reue“ mangeln. Der Oberste Gerichtshof hatte im Oktober 2019 neun von ihnen wegen ihrer Mitwirkung an dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Der frühere stellvertretende Regierungschef Oriol Junqueras erhielt 13 Jahre; die drei anderen erhielten Geldstrafen.

          „Ich würde sie nicht begnadigen“

          Noch ist nicht klar, wann Sánchez’ Minderheitsregierung mit einem königlichen Dekret die Begnadigungen beschließt. In Madrid wird darüber spekuliert, dass das im Sommer geschehen könnte, wenn die Spanier im Urlaub sind. Doch die Aussöhnungsgeste stößt schon jetzt parteiübergreifend auf heftigen Widerstand – auch bei den Sozialisten. „Ich würde sie nicht begnadigen“, mahnte der ehemalige Ministerpräsident Felipe González. Ähnlich äußerte sich der PSOE-Regionalpräsident der Extremadura, Guillermo Fernández Vara. Nach der jüngsten Wahlniederlage in Madrid wächst unter den Sozialisten die Furcht, dass die spanische Rechte mit dem Thema die Wähler mobilisieren könnte.

          Die rechtspopulistische Vox-Partei, die ihren politischen Aufstieg der Eskalation in Katalonien verdankt, hat schon damit gedroht, die Proteste auf die Straßen zu bringen. „Wir werden diesen Frevel gegen die Verfassung, die Justiz und die Nation nicht zulassen“, schimpfte der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP) Pablo Casado. Seine Partei will bei den möglichen Begnadigungen juristisch „bis zum Letzten“ gehen. Eine Klage streben auch Vox und die liberalen Ciudadanos an.

          Mehrheit im Parlament

          Selbst unter den katalanischen Separatisten ist man über Sánchez’ Vorstoß nicht glücklich. Nicht nur die radikalen Separatisten, sondern auch der neue katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès verlangt stattdessen eine Amnestie. Aus der Sicht der Verurteilten würde eine Begnadigung ein Schuldeingeständnis bedeuten. Sie sehen sich wegen ihrer politischen Ansichten verfolgt, an denen die meisten von ihnen festhalten: „Wir werden es wieder tun“, sagte der Chef der separatistischen Organisation Òmnium, Jordi Cuixart, vor Gericht. Dieser Satz ist zugleich ein Slogan der Unabhängigkeitsbefürworter. Auch viele Katalanen, die keinen eigenen Staat wollen, halten laut Umfragen die Strafen für zu hoch.

          Nach der rechtlich nicht bindenden Ablehnung des Obersten Gerichtshof ist eine vollständige Begnadigung nicht mehr möglich. Die Minderheitsregierung könnte aber die restlichen Strafen zur Bewährung aussetzen. Einen Entwurf muss jetzt der Justizminister ausarbeiten. Für ein entsprechendes königliches Dekret reicht ein Kabinettsbeschluss aus. Dafür gäbe es im Parlament sogar eine Mehrheit: Die regionalen und linken Parteien, die Pedro Sánchez bisher das politische Überleben sicherten, würden einen solchen Schritt unterstützen. Sánchez will gleichzeitig so schnell wie möglich den Dialog mit der neu konstituierten katalanischen Regionalregierung wieder aufzunehmen. Mit dem vor einer Woche gewählten gemäßigten Separatisten Pere Aragonès an der Spitze steigen die Chancen, dass beide Seiten wieder ins Gespräch kommen, selbst wenn sich die Begnadigungen als schwierig erweisen sollten.

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