Das „Wall Street Journal“ berichtet, Washington habe Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen möglichen „kurzen, intensiven Militäreinsatz“ gegen Iran nach den amerikanischen Zwischenwahlen am 3. November einzustellen. Unter Berufung auf informierte Kreise hieß es, Trump habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

Der Iran führt nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi derzeit Gespräche über einen Fahrplan zur Beendigung des Krieges mit den USA und Israel und einer Öffnung der Straße von Hormus. Die Regierung in Teheran gebe „der Diplomatie weiterhin eine Chance“ und sei „in engem und andauerndem Kontakt mit den Vermittlern“, erklärte Araghtschi auf X.

Die US-Nachrichtenseite Axios berichtete ebenfalls am Mittwoch, regionale Vermittler unter Führung Qatars drängten auf „eine diplomatische Vereinbarung“, um die ins Stocken geratenen Gespräche zwischen den USA und Iran wieder in Gang zu bringen und ein Wiederaufflammen des Krieges nach den US-Zwischenwahlen am 3. November zu verhindern.

Im Bemühen um eine diplomatische Lösung habe eine Delegation aus Qatar am Sonntag Gespräche in Teheran geführt, hieß es in Teheran. Dem Axios-Bericht zufolge versuche Doha derzeit, Teheran dazu zu bewegen, Inspektionen seiner bombardierten Atomanlagen zuzulassen.

Mittlerweile sind 85,6 Prozent der Stimmzettel der Knessetwahl ausgezählt. Das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt den vorläufigen Hochrechnungen von Mittwochmorgen zufolge auf 53 der 120 Sitze im israelischen Parlament. Das Oppositionsbündnis von Gadi Eisenkot kommt demnach auf 48 Sitze. 

Die arabischen Parteien kommen auf insgesamt 19 Sitze und legen damit im Vergleich zu vorigen Hochrechnungen zu.

Angesichts eines Patts zwischen den beiden großen politischen Lagern nach der Parlamentswahl versucht der israelische Präsident Izchak Herzog, ein Scheitern einer Regierungsbildung zu verhindern. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun (...), um eine weitere Wahlrunde zu vermeiden“, sagte Herzog laut seinem Büro am Mittwoch.

Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Herzog sagte, dies zeichne die israelische Gesellschaft aus und spreche für den tiefen Wunsch nach Demokratie. Wenn der Ausgang der Wahl offiziell feststehe, werde er mit den Konsultationen beginnen.

Nach der Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse durch das Zentrale Wahlkomitee spätestens am 4. November hat Herzog eine Woche Zeit, einen Auftrag zur Regierungsbildung an ein Knesset-Mitglied zu vergeben. Dieses muss nicht von der größten Fraktion kommen; der Präsident gründet seine Entscheidung unter anderem auf Empfehlungen aller Fraktionen. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, die Frist kann um zwei Wochen verlängert werden. Hat er keinen Erfolg, kann der Präsident ein zweites Knesset-Mitglied beauftragen.

Falls die Regierungsbildung auch danach scheitert, wird abermals gewählt. Netanjahu bliebe dann als geschäftsführender Chef einer Übergangsregierung im Amt. In diesem Fall droht Israel eine Rückkehr zur politischen Dauerkrise mit mehreren aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen, wie das Land sie bereits in den Jahren von 2019 bis 2022 erlebt hat. Damals gab es fünf Wahlen in dreieinhalb Jahren.

Noch werden die Stimmen in Israel ausgezählt, das vorläufige Endergebnis dürfte nicht vor Donnerstag vorliegen. Aber wenn die Dinge sich nicht dramatisch ändern, hat der Likud und somit der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Knesset-Wahl besser abgeschnitten als erwartet. Was bedeutet das für Netanjahus Weg zum Machterhalt?

Mit einem Bevölkerungsanteil von rund 21 Prozent hat die arabische Bevölkerung Einfluss auf die israelische Politik. Bei der Knessetwahl am Dienstag haben die beiden arabischen Parteien stark abgeschnitten. Beide Lager kommen deswegen ohne diese nicht auf eine Mehrheit der 120 Sitze im Parlament. Doch die arabischen Parteien sind in der Knesset isoliert, und sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der Oppositionsführer Gadi Eisenkot haben im Wahlkampf eine direkte Koalition mit arabischen Listen abgelehnt. Wer und was steckt hinter den Parteien?

Das arabische Parteienspektrum teilt sich im Wesentlichen in zwei Listen auf. Die Vereinte Liste (elf Sitze laut vorläufigen Ergebnissen) steht unter dem Vorsitz von Yousef Jabareen. Sie ist ein Bündnis aus den drei überwiegend arabischen Parteien Chadasch, Taal und Balad. Die Vereinte Liste hat erklärt, sie könne als „Sicherheitsnetz“ für eine Anti-Netanjahu-Koalition fungieren. Demnach würden sie sich dazu verpflichten, bei einem Vertrauensvotum nicht gegen eine derartige Regierungskoalition zu stimmen. Voraussetzung dafür seien jedoch gewisse Zugeständnisse gegenüber der arabischen Bevölkerung sowie den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland.

Die islamisch-konservative Raam-Partei (sechs Sitze laut vorläufigen Ergebnissen) wird von Mansour Abbas angeführt. Sie vertritt vorrangig die Interessen der religiös-konservativen arabischen Bevölkerung und der Beduinen im Süden des Landes. Die Raam-Partei verfolgt zudem einen betont pragmatischen Kurs. Dabei liegt ihr Fokus primär auf der Bekämpfung der Kriminalität in arabischen Städten sowie der Verbesserung von Infrastruktur. 

2021 wurde Raam die erste arabisch geführte Partei, die sich einer israelischen Regierungskoalition angeschlossen hat. Damals stützte sie den sogenannten „Block für den Wandel“ unter Naftali Bennett und Jair Lapid, um Netanjahu vorübergehend in die Opposition zu verdrängen. Um wieder die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu signalisieren, stellte Raam mit dem früheren Vizepolizeiminister Yoav Segalovitz bei dieser Wahl einen jüdischen Politiker auf Platz zwei ihrer Wahlliste.

Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Yousef Jabareen, hat bekräftigt, dass sein Parteienbündnis darauf hinarbeite, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Sein Bündnis besteht aus überwiegend arabischen Parteien. „Die Regierung unter Netanjahu und Ben-Gvir hat das Leben jedes arabischen Bürgers zur Hölle gemacht“, heißt es am Mittwoch in einer Stellungnahme von Jabareen mit Bezug auf den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. „Wir werden wissen, wie wir unsere politische Stärke nutzen können, um die Werte voranzubringen, an die wir glauben.“ 

„Jeder, der eine substanzielle und echte Alternative zu Netanjahus Regierung des Blutvergießens bieten will, muss mit uns sprechen, um den Weg für den Wandel zu ebnen, nach dem sich die israelische Öffentlichkeit sehnt“, sagte Jabareen zudem am Mittwoch gegenüber dem Fernsehsender Channel 13. „Entweder geht es weiter mit Rassismus, Ausgrenzung und Vorherrschaft, oder es kommt zu einer echten jüdisch-arabischen Partnerschaft.“

Vorläufigen Ergebnissen zufolge hat das Oppositionsbündnis von Gadi Eisenkot keine Mehrheit im Parlament ohne die arabischen Parteien. Jedoch hatten Parteien aus dessen Lager zuvor ausgeschlossen, mit der Vereinten Liste und Raam zu koalieren.

Die Parteien des Netanjahu-Lagers sind zwar durch das gemeinsame Ziel geeint, Benjamin Netanjahu im Amt zu halten, doch hinter dieser Einheit verbergen sich auch Unterschiede. Die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu ist laut der vorläufigen Auszählung mit 27 Sitzen die stärkste Einzelkraft im Parlament und vertritt unter anderem einen harten Kurs in der Landessicherheit ohne Zugeständnisse an die Palästinenser sowie den Umbau des Justizsystems.

Die ultraorthodoxen Kräfte, wie die Schas-Partei (sieben Sitze) und das Bündnis Vereinigtes Thora-Judentum (sieben Sitze), konzentrieren sich hingegen primär auf den Schutz ihres religiösen Lebensstils, die staatliche Finanzierung von Thora-Schulen und die Befreiung ihrer Anhänger vom Militärdienst. Demgegenüber stehen die rechtsextremen und nationalreligiösen Kräfte Jüdische Stärke des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir (sieben Sitze) und Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich (sechs Sitze) für einen ausgeprägten Nationalismus. Sie fordern eine aggressive Siedlungspolitik sowie ein härteres militärisches Vorgehen in den besetzten Gebieten und verlangen im Gegensatz zu den Ultraorthodoxen eine allgemeine Wehrpflicht für alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger.

Das Eisenkot-Lager ist noch mal fragmentierter. Ihr größter gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung Netanjahus und der Schutz demokratischer Institutionen. Innerhalb dieses Blocks stehen sich das rechte Spektrum und die linksliberalen Demokraten des ehemaligen stellvertretenden Militärchefs Yair Golan (acht Sitze) gegenüber. 

Ersteres besteht aus der Partei Yaschar (20 Sitze), die von Gadi Eisenkot geführt wird, dem Mitte-rechts-Bündnis Beyachad (elf Sitze) der ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid sowie der ultrarechten Partei Israel Beitenu (acht Sitze) des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Sie stehen bei Sicherheitsfragen dem Likud oft sehr nahe, lehnen jedoch Netanjahus Justizumbau ab und fordern eine strikte Wehrpflicht für Ultraorthodoxe.

Zwei Tage vor der Knessetwahl haben qatarische Vermittler Iran nach Angaben eines Insiders einen ⁠neuen Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs mit den USA und Israel unterbreitet. Der Entwurf sei am Sonntag in Teheran übergeben worden, sagte die mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. ‌Iran prüfe den Vorschlag. Mit einer Antwort werde bis Ende der Woche gerechnet.

Am selben Tag hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Regime in Teheran noch scharf gedroht: „Stellt uns nicht auf die Probe. Ihr werdet unverhältnismäßig harte Schläge erleiden“, warnte er. Die israelischen Streitkräfte seien sowohl für Verteidigungs- als auch für Angriffseinsätze bereit. Zuvor hatte es laut seiner Regierung Geheimdiensthinweise gegeben, dass Iran mit Angriffen die Wahl am Dienstag stören wolle.

Nach der Parlamentswahl in Israel hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), ein überwiegend positives Zwischenfazit gezogen. Zwar habe keines der Lager eine klare Mehrheit errungen, sagte Laschet am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Er halte es jedoch durchaus für möglich, eine neue Regierung ohne rechtsextreme Kräfte zu bilden.

Sogar eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit Beteiligung der Opposition sei denkbar. Doch zunächst müsse man die Auszählung aller Stimmen abwarten. In jedem Fall gehe er davon aus, dass Staatspräsident Izchak Herzog alles tun werde, um Neuwahlen zu verhindern. Die politischen Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Gadi Eisenkot sollten sich „zusammenraufen“, sagte Laschet – das wäre auch im Sinne Deutschlands.

Der ehemalige stellvertretende Militärchef Yair Golan hat sich für ein Regierungsbündnis mit den arabischen Parteien ausgesprochen. Seine linksliberalen Demokraten, die zu dem Oppositionsbündnis von Gadi Eisenkot gehören, kommen bei der Knessetwahl laut den Hochrechnungen auf acht Sitze. „Die Realität muss uns eine eindringliche Lektion lehren: Wir haben hier keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben“, schreibt Golan auf der Plattform X. „Und wenn wir nicht mit dem Rassismus aufhören.“ Man dürfte nicht länger „Netanjahus rassistische Unterscheidung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen“ hinnehmen.

Weiter schreibt Golan: „Wir haben die Mehrheit. Wir tragen Verantwortung. Und wir haben die Chance, gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierung des Wandels zu bilden.“ Solch eine Regierung würde allen Bürgern Israels dienen. Mit den arabischen Parteien hätte das Bündnis von Eisenkot den Hochrechnungen zufolge 66 der 120 Sitze im Parlament.

Außerdem kritisiert Golan das Bündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: „In Netanjahus Fraktion sitzen 16 Knesset-Abgeordnete aus nicht-zionistischen ultraorthodoxen Parteien, die die massenhafte Wehrdienstverweigerung fördern, während unsere Kinder kämpfen und getötet werden.“

Mittlerweile sind 66,2 % der Stimmzettel der Knessetwahl ausgezählt. Das Lager von Benjamin Netanjahu kommt den vorläufigen Hochrechnungen von Mittwochmorgen zufolge auf 56 der 120 Sitze im israelischen Parlament und das Oppositionsbündnis von Gadi Eisenkot auf 48. Die arabischen Parteien kommen auf 16 Sitze.