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Europäisches Parlament : Nawalnyj erhält Sacharow-Preis

Alexej Nawalnyj in einem Käfig im Bezirksgericht Babuskinskij im Februar 2021 Bild: dpa

Der russische Regimekritiker Alexej Nawalnyj erhält einen mit 50.000 Euro dotierten Preis des Europäischen Parlaments. Die Parlamentsvizepräsidentin fordert seine „sofortige und bedingungslose Freilassung“.

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          Der inhaftierte russische Bürgerrechtler und Regimekritiker Alexej Nawalnyj wird in diesem Jahr mit dem Sacharow-Preis für Gedankenfreiheit ausgezeichnet. Das gab das Europäische Parlament am Mittwochnachmittag bekannt, es handelt sich um seine wichtigste Auszeichnung. Sie ist mit 50.000 Euro dotiert und wird seit 1988 vergeben, um den sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrej Sacharow zu ehren. Nawalnyj habe viele Jahren für Menschenrechte und Grundfreiheiten in seinem Land gekämpft, sagte Parlamentsvizepräsidentin Heidi Hautala am Mittwoch in Straßburg. Sein Engagement habe ihn seine Freiheit und fast sein Leben gekostet. Hautala forderte im Namen des Parlaments seine „sofortige und bedingungslose Freilassung“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Nawalnyj war von den Fraktionen der christlichen Demokraten und Liberalen wegen seines Muts nominiert worden, „für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen“. Im August 2020 war er während eines Aufenthalts in Sibirien mit dem Nervengas Nowitschok vergiftet worden; wegen des Anschlags verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen ranghohe Vertreter des russischen Staats und der Regierung. Er wurde anschließend in Berlin behandelt und kehrte nach seiner Genesung im Januar dieses Jahres nach Moskau zurück, wo er umgehend festgenommen wurde.

          Verleihung im Dezember in Straßburg

          Im Februar wurde er in einem Scheinverfahren zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie interniert. Im April begann er einen Hungerstreik, um gegen seine mangelnde ärztliche Versorgung zu protestieren, den er nach 23 Tagen abbrach. Im Juni wurde seine Stiftung gegen Korruption in Russland verboten, ihre regionalen Büros mussten schließen.

          Ebenfalls für den Preis waren in diesem Jahr afghanische Menschenrechtlerinnen, die bolivianische Politikerin Jeanine Áñez, die Menschenrechtlerin Sultana Khaya aus der Westsahara und die Organisation Global Witness nominiert. Jede Fraktion darf einen Kandidaten oder eine Gruppe nominieren, die Entscheidung fällt dann im Kreis der Fraktionsvorsitzenden. Die feierliche Verleihung des Sacharow-Preises findet am 15. Dezember in Straßburg statt.

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