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Riskante Manöver : China erklärt die Taiwan-Straße zum eigenen Gewässer

Ein chinesisches Flugzeug (PLA J-16, Symbolbild) Bild: AP

Die neue Sprachregelung könnte die Gefahr von ungewollten Zusammenstößen erhöhen. Auch im Luftraum über dem Südchinesischen Meer hat die Gefahr von Fehlkalkulationen zugenommen.

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          Wenn amerikanische Kriegsschiffe in der Vergangenheit durch die Taiwanstraße fuhren, war Chinas Antwort meist vorhersehbar. Peking warf den USA provokatives Verhalten vor, das den Frieden in der Region bedrohe und ein falsches Signal an „Separatisten“ in Taiwan sende. Nun hat Peking seine Sprachregelung offenbar geändert. „Es ist eine falsche Behauptung, wenn gewisse Länder die Taiwanstraße als ‚internationales Gewässer‘ bezeichnen, um einen Vorwand zu finden, die Taiwanfrage zu manipulieren und Chinas Souveränität und Sicherheit zu bedrohen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking am Montag. Die Taiwanstraße unterliege als Ausschließliche Wirtschaftszone Chinas Souveränität.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Der Sprecher reagierte damit auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. Darin heißt es, die amerikanische Regierung sei besorgt darüber, dass chinesische Militärs in den vergangenen Monaten in Gesprächen wiederholt den Status der Taiwanstraße als internationales Gewässer negiert hätten.

          Diese Position ist eigentlich nicht neu, wurde in der Vergangenheit aber selten zum Thema gemacht. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die amerikanische Marine dadurch von weiteren Durchfahrten abbringen lässt. Die neue Sprachregelung könnte die Gefahr von ungewollten Zusammenstößen erhöhen, weil Peking sich damit unter Zugzwang gesetzt hat, künftig entschlossener zu reagieren.

          Kanada und Australien melden Zwischenfälle

          Offenbar steckt dahinter ein Strategiewechsel: Im vergangenen Oktober hatte China schon die kanadische Regierung über verschiedene Kanäle aufgefordert, keine Kriegsschiffe mehr durch die Taiwan-Straße zu schicken. Die beteiligten Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, begründen die Fahrten mit dem Schutz der Freiheit der Seefahrt. Die Missionen dienen dazu, Pekings international nicht anerkannte Territorialansprüche und seine Drohgebärden gegen Taiwan zurückzuweisen. China sieht darin den Versuch, seinen Aufstieg zur Weltmacht zu verhindern.

          Auch im Luftraum über dem Südchinesischen Meer hat die Gefahr von Fehlkalkulationen zugenommen. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach am Wochenende in Singapur von einer „alarmierenden“ Zunahme an unsicheren chinesischen Manövern bei Begegnungen mit Schiffen und Flugzeugen anderer Länder. Unter anderem hatte Kanada mitgeteilt, eines seiner Aufklärungsflugzeuge sei von chinesischen Kampfflugzeugen in „sehr beunruhigender und unprofessioneller“ Weise bedrängt worden. Nach kanadischen Angaben war das eigene Flugzeug Teil einer internationalen Mission zur Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.

          Bild: F.A.Z.

          Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies dies scharf zurück. „Es ist eine Tatsache, dass das kanadische Militärflugzeug Tausende Meilen geflogen ist, um China vor seiner Haustür zu belästigen.“ Das Flugzeug habe „sich wiederholt und kontinuierlich Chinas Luftraum genähert“. Von einem ähnlichen Vorfall berichtete Australien. Ein chinesisches Kampfflugzeug habe sich über dem Südchinesischen Meer unmittelbar vor ein australisches Aufklärungsflugzeug manövriert und Tarnmittel aus Aluminium abgegeben, die in das Triebwerk der Australier gelangt seien. Auch in diesem Fall warf China den australischen Piloten vor, „sich chinesischem Luftraum genähert“ zu haben.

          Wenn Fachleute über die Gefahr ungewollter Zusammenstöße in der Region sprechen, verweisen sie auf einen tödlichen Zwischenfall im Jahr 2001. Damals stieß ein chinesisches Kampfflugzeug mit einem amerikanischen Aufklärungsflugzeug zusammen. Die Amerikaner landeten auf der Insel Hainan Not und wurden vom chinesischen Militär elf Tage lang festgehalten. Der chinesische Pilot kam ums Leben. Er wird bis heute in China als Held verehrt und gilt heutigen Piloten als Vorbild. Es dauerte damals eine beträchtliche Zeit, bis es den Amerikanern gelang, auf chinesischer Seite einen Verantwortlichen ans Telefon zu bekommen.

          Auch um derlei Fehlkommunikationen künftig zu vermeiden, traf sich der oberste Außenpolitiker des Landes, Yang Jiechi, am Montagabend für mehr als vier Stunden mit dem Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Jake Sullivan. Hauptthema war Nordkorea. Anschließend hieß es aus Peking, beide Seiten seien sich einig, dass es notwendig sei, „Gesprächskanäle offen zu halten“.

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