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Brasilien : Polizisten beenden Besetzung des Parlaments

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Soldaten vor dem Parlamentsgebäude in Salvador da Bahia, das die streikenden Polizisten inzwischen verlassen haben Bild: AFP

Die streikenden Polizisten in Salvador da Bahia haben am Donnerstag das Parlament verlassen, in dem sie sich neun Tage lang verschanzt hatten. Ihr Streik, der eine Welle der Gewalt ausgelöst hatte, sei damit aber nicht beendet.

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          Die Polizisten, die sich neun Tage lang im Regionalparlament der brasilianischen Stadt Salvador da Bahia verschanzt hatten, um eine Gehaltserhöhung und andere Zugeständnisse zu erzwingen, haben am Donnerstagmorgen aufgegeben. Unter den 245 Personen, die das Gebäude verließen, befanden sich keine jener Kinder mehr, die die Streikenden als Schutzschild für den Fall einer gewaltsamen Räumung benutzen wollten.

          Zwei Anführer der Streikenden wurden festgenommen. Einer der beiden hatte in einem von den Behörden abgehörten Telefongespräch mit anderen Streikenden Gewaltakte zu koordinieren versucht. Während der Besetzung des Parlaments waren in Bahia 135 Personen bei Überfällen, Plünderungen und Morden ums Leben gekommen. Der Belagerungsring des Militärs um das Parlament war zuletzt immer enger gezogen worden.

          Um die streikenden Angehörigen der militarisierten Polizei zur Aufgabe zu zwingen, wurden Wasser und Strom abgestellt, außerdem wurden Familienmitglieder daran gehindert, Lebensmittel und Medikamente zu den Streikenden zu bringen. Der Streik sei keineswegs beendet, sagten die Polizisten beim Verlassen des Gebäudes. Sie wollten nun über weitere Schritte beraten.

          Die Karnevalsvereinigungen von Bahia wollen an dem in der nächsten Woche beginnenden Programm der Umzüge und Veranstaltungen festhalten. Die Regierung des Bundesstaates habe ihnen zugesagt, dass sie für die Sicherheit garantieren werde. Die militarisierte Polizei, deren streikende Angehörige vorgeblich zu 90 Prozent auf ihre Posten zurückgekehrt sind, würden dabei ihren Teil dazu beitragen. Aus Furcht, die Streikwelle bei den polizeilichen Sicherheitskräften könnte auch auf die Karnevalshochburg Rio de Janeiro kurz vor Beginn der Feierlichkeiten übergreifen, will die Regierung des Bundesstaats Rio eine erst für Oktober 2013 vorgesehene Gehaltserhöhung von 26 Prozent um ein halbes Jahr vorziehen.

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