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Boliviens Übergangspräsidentin : Wahltaktische Manöver

  • -Aktualisiert am

Steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaft aus: Interimspräsidentin Jeanine Áñez Bild: dpa

Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Añez lässt ihre Präsidentschaftskandidatur fallen. Das schadet der linken „Bewegung zum Sozialismus“ des früheren Präsidenten Evo Morales.

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          Jeanine Añez hat sich aus dem Rennen um die Präsidentschaft in Bolivien zurückgezogen. Sie verzichte, um die Opposition gegen den Kandidaten Luis Arce von der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) des früheren Präsidenten Evo Morales zu vereinen. Der frühere Wirtschaftsminister Arce führt die Umfragen für die Wahl am 18. Oktober klar an und würde sich derzeit im ersten Wahlgang durchsetzen, wofür 40 Prozent der Stimmen und mehr als zehn Prozentpunkte Vorsprung auf den Zweitplatzierten ausreichen.

          Añez, deren Umfragewerte in den vergangenen Wochen immer weiter gesunken waren, forderte die Einheit der Opposition, um eine Rückkehr der „Diktatur“ von Evo Morales zu verhindern. „Wenn wir uns nicht vereinen, wird Morales zurückkehren. Wenn wir uns nicht vereinen, verliert die Demokratie“, sagte Añez am Donnerstag. Nach dem Rückzug von Añez werden die Karten im Hinblick auf den ersten Wahlgang neu gemischt. Obwohl Añez noch keine Unterstützung für einen der anderen Kandidaten bekanntgegeben hat, wird vor allem der gemäßigt konservative frühere Präsident Carlos Mesa profitieren. Mesa, der bereits im vergangenen Jahr gegen Morales angetreten war, liegt in den Umfragen an zweiter Stelle. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, hätte er die besseren Karten gegen Arce. Mesa dürfte einen Teil der Stimmen von Añez erben, womit sich sein Rückstand auf Arce verkleinert und eine Stichwahl wahrscheinlicher wird.

          Morales lebt im Exil in Argentinien

          Morales wurde im vergangenen Jahr zum Rücktritt gezwungen, nachdem seine Wahl nach Betrugsvorwürfen für ungültig erklärt worden und es zu Unruhen gekommen war. Seither lebt Morales im Exil in Argentinien. Morales, der von einem Putsch spricht, wollte eigentlich für ein Amt im Senat kandidieren. Doch das Gericht untersagte ihm die Kandidatur, da dafür ein ständiger Wohnsitz in Bolivien erforderlich ist. Von einer Rückkehr nach Bolivien sieht Morales jedoch ab, da verschiedene Anklagen gegen ihn offen sind, unter anderem wegen Aufruhr und Terrorismus. Die Neuwahlen waren ursprünglich im April vorgesehen, mussten jedoch wegen der Pandemie mehrmals verschoben werden.

          Añez wurde vorgeworfen, ihre interimistische Präsidentschaft absichtlich in die Länge ziehen zu wollen – auch aus wahltaktischen Überlegungen. Die frühere Senatorin, die nach dem Rücktritt von Morales, dessen Vizepräsidenten und der Senatspräsidentin in der Nachfolgereihe ins Präsidentenamt aufgerückt war, hatte eine Kandidatur zunächst ausgeschlossen, ihre Meinung im Januar angesichts ihrer wachsenden Beliebtheit dann jedoch wieder geändert, was für Kontroversen sorgte.

          Die aberkannte Wahl, die Proteste, die lange Übergangsphase und die Pandemie sowie die damit verbundene Wirtschaftskrise haben die gesellschaftlichen Gräben im Land und die Frustration vieler Bolivianer weiter vertieft. Optimisten sehen die kommenden Wahlen als ein Ventil und eine Chance für die Rückkehr zur Demokratie und die Befriedung des Landes. Allerdings besteht ein latentes Risiko für Unruhen. Es ist unabsehbar, wie groß die Bereitschaft der radikalen Ränder beider politischer Lager ist, eine allfällige Wahlniederlage zu akzeptieren.

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