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Nach Wahlsieg in Bolivien : Weiter mit oder ohne Morales?

Linksruck in Bolivien: Anhänger in La Paz feiern den Wahlsieger Arce. Bild: dpa

In Bolivien kehren die Sozialisten mit dem Wahlsieger Arce an die Macht zurück. Gelingt ihnen die Loslösung von ihrem früheren Idol Evo Morales?

          3 Min.

          Bolivien hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Eine annullierte Wahl, gewaltsame Proteste, der Rücktritt des 13 Jahre lang regierenden linken Präsidenten Evo Morales und damit verbundene Putsch-Vorwürfe machten den Anfang. Gewaltsame Proteste und schließlich die Pandemie machten es dem Anden-Staat unmöglich, zur Ruhe zurückzufinden. Der Übergangsregierung gelang es nicht, das Land zusammenzuführen. Im Gegenteil. Die Rhetorik der vergangenen Monate war aggressiv, nicht versöhnlich.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Vor diesem Hintergrund gingen die Bolivianer am vergangenen Sonntag an die Wahlurnen. Eine Mehrheit entschied sich für den früheren Wirtschaftsminister Luis Arce, und damit für die seit 2006 regierende „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS). Die Hoffnung auf eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Stabilität unter Morales, an der Arce wesentlichen Anteil hatte, dürfte für viele vor allem ärmere Wähler ausschlaggebend gewesen sein. Arces Sieg mit mehr als fünfzig Prozent der Stimmen laut der Hochrechnungen wird nicht angefochten. Am Montag erkannten unter anderem Übergangspräsidentin Jeanine Áñez, der Zweitplazierte Carlos Mesa sowie die Organisation Amerikanischer Staaten seinen Wahlsieg an.

          Alles ist wieder beim Alten in Bolivien, so scheint es. Und doch ist vieles nicht mehr so, wie es war. Die Wahl hat vor allem eines gezeigt: Die „Bewegung zum Sozialismus“ existiert auch ohne Morales – womöglich noch besser als mit ihm. Der seit seinem Rücktritt vor einem Jahr im Exil lebende frühere Präsident hatte vor einem Jahr mit seiner erneuten Kandidatur den Bogen überspannt. Morales lebte von der Konfrontation und war damit eine der Quellen der Polarisierung im Land. Selbst Arce bezeichnete die Kandidatur von Morales im vergangenen Jahr in seinem Wahlkampf als einen Fehler.

          Acre verspricht Wachstum

          Arce verspricht eine moderatere Gangart. Allein schon sein Werdegang spricht dafür. Der 57 Jahre alte Ökonom aus La Paz stammt aus der Mittelschicht, hat in Bolivien und Großbritannien studiert, ist ruhig und besonnen. In nichts ähnelt er dem in einfachen Verhältnissen groß gewordenen indigenen Koka-Gewerkschafter Morales. Arce ist kein Caudillo, sondern ein Technokrat. Das ist ungewöhnlich für Bolivien und verspricht eine höhere Kompromissbereitschaft und weniger Populismus. Die ersten Ankündigungen der „Bewegung“  deuten in diese Richtung. In einem Interview sagte der Parteisprecher, dass die Wähler sich nicht für Arce entschieden hätten, weil sie wieder genau dasselbe wollten. Arce müsse die Fähigkeit zeigen, auf alle gesellschaftlichen Gruppen zuzugehen, um den Hass zu überwinden.

          Bedachter und kompromissbereiter als sein Vorgänger Morales: der designierte bolivianische Präsident Luis Arce am Dienstag in einem Interview in La Paz
          Bedachter und kompromissbereiter als sein Vorgänger Morales: der designierte bolivianische Präsident Luis Arce am Dienstag in einem Interview in La Paz : Bild: AP

          Die Verantwortung, das Land wieder zusammenzuführen, liegt nun bei Arce. Fraglich bleibt allerdings, ob eine Erneuerung der Partei und eine moderatere Gangart möglich sind, solange Morales weiter einer der tonangebenden Akteure ist. Eine der meistgestellten Fragen nach der Wahl war, ob Morales nun nach Bolivien zurückkehren werde. Morales selbst sagte, dass dies bloß eine Frage der Zeit sei. Innerhalb des MAS weichen die meisten der Frage aus. Doch es gibt auch klare Aussagen, wie jene der jungen Senatspräsidentin Eva Copa. Es sei nun nicht der richtige Zeitpunkt für eine Rückkehr von Morales. Und es sei Zeit für die „Bewegung“, Fehler zu korrigieren und eine erneuerte Regierung zu präsentieren, ohne die ehemaligen Minister aus Morales’ Kabinett.

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          Arce sagte jedoch, dass Morales ihm helfen könne, auch ohne Mitglied seiner neuen Regierung zu sein. Morales hat auch Gräben innerhalb seiner Partei geöffnet. Mit dem Wahlsieg werden sich diese nicht schließen, sondern als Folge interner Machtkämpfe womöglich noch vertiefen. Arce hat keine Kontrolle über die dem MAS angegliederten Organisationen und Bewegungen. Das ist keine gute Voraussetzung für einen Neuanfang.

          Eine schwierige Situation im Land erwartet Arce, wenn er Ende des Jahres die Regierung übernimmt. Die Pandemie hat Bolivien hart getroffen und viele Bürger in Existenznot gebracht. Er werde Bolivien wieder auf Wachstumskurs bringen, wie damals, versprach er im Wahlkampf. Doch die Lage ist eine völlig andere als während des Rohstoffbooms, der der Morales-Regierung im vergangenen Jahrzehnt die Staatskasse füllte. Die aktuelle Krise verlangt unpopuläre Entscheidungen. Das kann in der Bevölkerung und auch in der Partei Spannungen auslösen und Arces Position schwächen.

          Institutionen und Justiz missbraucht, um politische Interessen zu verfolgen: Evo Morales im argentinischen Exil am Morgen nach der Wahl
          Institutionen und Justiz missbraucht, um politische Interessen zu verfolgen: Evo Morales im argentinischen Exil am Morgen nach der Wahl : Bild: dpa

          Eine noch größere Herausforderung stellt die gesellschaftliche Krise dar. Nach den Wirren des vergangenen Jahres, das von Repression und Gewalt gegen die Mitglieder und Anhänger des MAS geprägt war, rufen viele nach Vergeltung. Doch damit fiele der MAS in alte Muster zurück. Zudem würde Arce dadurch das Verhältnis zu den Sicherheitskräften belasten, die sich von Morales abgewandt hatten und so dessen Rücktritt erzwangen. Seit Jahrzehnten werden in Bolivien die Institutionen und die Justiz missbraucht, um politische Interessen zu verfolgen. Morales war ein Meister darin. Das Vertrauen der Bolivianer in den Staat und die Institutionen ist zerstört. Um es wieder aufzubauen, reicht eine Wahl nicht aus.

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